Kurz vor dem anstehenden NATO-Gipfel empfing US-Präsident Donald Trump den geschäftsführenden Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Dabei ließ Trump vor den versammelten Journalisten im Oval Office kein gutes Haar an der deutschen Iran-Politik. Er sei “enttäuscht über Deutschland” und die Position der Bundesregierung, bekräftigte er und wiederholte den Vorwurf, die europäischen Partner hätten die USA im Iran-Konflikt im Stich gelassen.
Das Treffen am Mittwoch diente laut übereinstimmenden Berichten vor allem der Vorbereitung des bevorstehenden NATO-Gipfels. Trump und Rutte erörterten demnach die künftige Verteilung der Verteidigungsausgaben im Bündnis – ein klassischer Streitpunkt zwischen Washington und seinen europäischen Partnern.
Schon zu Beginn der Unterredung machte der US-Präsident seinem Unmut Luft. Auf die Frage, ob er weiterhin meine, einige europäische Verbündete hätten die USA unfair behandelt, antwortete Trump mit einem klaren Ja. Wiederholt hatte er sich verärgert darüber geäußert, dass die Europäer Washington in der Straße von Hormus nicht eindeutig zur Seite standen. Wörtlich erklärte er zum Agieren Berlins:
“Er sei ‘enttäuscht über Deutschland’ und die Haltung der Bundesregierung im Irankrieg. Trump sagte, er habe die Bundesregierung gebeten: ‘Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen. Aber sie haben nein gesagt.'”
Rutte verteidigte die deutsche Position daraufhin. Deutschland habe seine bilateralen Verpflichtungen gegenüber den USA erfüllt, stellte der NATO-Generalsekretär klar. Zudem habe die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben, wie von Trump gefordert, deutlich erhöht.
Trump ließ sich davon nicht besänftigen. In einer umfassenden Abrechnung mit den europäischen Partnern erklärte er:
“Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. […] Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht.”
Besonders Spanien bekam sein Fett weg – der US-Präsident sprach von einer “Horrorshow”. Gleichzeitig suchte er die Nähe zu Rutte. Er habe “großen Respekt” vor ihm, betonte Trump und lobte den Generalsekretär als “großartige Führungsperson”. Wörtlich hieß es:
“Er ist ein Freund von mir […] ein großartiger Generalsekretär, jeder respektiert ihn. Ich glaube, wenn irgendjemand anders in dieser Position wäre, würden wir uns heute gar nicht treffen, um ehrlich zu sein, denn wir wurden im Stich gelassen.”
Rutte versucht derzeit in Washington, “seinem Ruf als ‘Trump-Flüsterer’ gerecht zu werden”, wie es in Agenturberichten heißt. Er versicherte dem US-Präsidenten, dass es sich bei der ausgebliebenen Unterstützung durch Verbündete lediglich um “Einzelfälle” handle. Laut einem Spiegel-Bericht zeigte Rutte Trump dazu eine Schautafel mit roten Balken, die die gestiegenen Investitionen der Partnerländer veranschaulichen sollte. Darüber prangte in goldener Schrift: “Die Trump-Billion”. Aus NATO-nahen Kreisen hieß es, Rutte wolle Trump mit dieser plakativen Darstellung überzeugen.
Auf die Frage eines Journalisten zur Ukraine erklärte Trump, dass sich Kiews Führung “ziemlich gut schlägt”. Über Selenskyj sagte er wörtlich:
“Man muss sagen, er ist mutig. Er hat eine großartige Ausrüstung. Er hat großartige Männer, er hat Kämpfer.”
Nach Selenskyjs Demütigung im Weißen Haus im vergangenen Jahr zeichnet sich offenbar ein möglicher Kurswechsel Washingtons gegenüber der Ukraine ab. Beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Évian Mitte Juni traf sich Trump persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten.
Der nächste NATO-Gipfel wird am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfinden.
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