Am Mittwoch gab der slowakische Premierminister Robert Fico bekannt, dass sich Bratislava nicht an der Bereitstellung von Militärkrediten für die Ukraine beteiligen werde. Es geht um Militärhilfen in Höhe von insgesamt 70 Milliarden Euro, die auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Ankara zwischen den Bündnispartnern diskutiert werden sollen. Fico äußerte sich dazu wie folgt:
“Ich verfolge die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel in Ankara mit großer Sorge. Der Gipfel findet in der ersten Juliwoche statt. Wir hören, dass man erneut Gelder für die Ukraine sammeln wird. Es geht um 70 Milliarden Euro jährlich zur Unterstützung des Krieges in der Ukraine. Ich werde alles tun, damit die Slowakei sich nicht an der Gewährung von Militärkrediten an die Ukraine beteiligt. Wir sind bereit, der Ukraine humanitäre Hilfe zu leisten, wie wir es bereits tun.”
Er ergänzte, dass die Slowakei nicht plane, Mittel aus ihrem eigenen Staatshaushalt für “Waffen und den Krieg” in der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Fico verwies zudem auf die Ablehnung Bratislavas, sich an einem 90 Milliarden Euro schweren EU-Militärkredit für Kiew zu beteiligen.
Weiterhin sprach sich der slowakische Regierungschef für Gespräche zwischen Brüssel und Moskau aus. “Wir müssen reden, mit allen reden. Ich bin ein großer Befürworter des Dialogs”, betonte Fico. Gleichzeitig kritisierte er die Strategie der EU im Bezug auf den Konflikt. Seiner Meinung nach sei die Union nicht fähig, entscheidende Schritte zur Konfliktlösung einzuleiten. “Vielleicht liegt es daran, dass einige EU-Staaten den Krieg unterstützen und wollen, dass er fortgesetzt wird”, fügte er hinzu.
Bereits Anfang Juni berichtete Politico unter Berufung auf NATO-Diplomaten, dass die NATO-Staaten über ein neues Militärhilfspaket im Wert von 70 Milliarden Euro für die Ukraine beraten. Dieses Paket soll auf dem NATO-Gipfel präsentiert werden, der am 7. und 8. Juli in Ankara stattfindet.
Der von Deutschland ausgearbeitete Vorschlag sieht einen neuen Mechanismus vor, der die Transparenz bei der Ukraine-Finanzierung verbessern soll. Die Aufrechterhaltung der Unterstützung wird laut Politico eines der zentralen Themen des Gipfels sein. Ein NATO-Vertreter erklärte, dass derzeit darüber diskutiert werde, wie die Mitgliedsstaaten “eine gerechtere Lastenverteilung gewährleisten können”.
Die ukrainische Botschafterin bei der NATO, Aljona Getmantschuk, teilte Politico mit, dass die neue Militärhilfe den Bedarf der Ukraine an Luftverteidigung, Investitionen in die Produktion von Drohnen und Raketen sowie Munition mit großer Reichweite decken müsse.
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