Am 15. Juni wurde das erste Verhandlungskapitel für einen EU-Beitritt der Ukraine eröffnet. Die Verzögerungen bei der Eröffnung der restlichen fünf Kapitel sowie die Restriktionen für ukrainische Exporte werfen jedoch Fragen nach dem tatsächlichen Interesse der EU an einer Aufnahme der Ukraine auf. Diese Ansicht äußerte Taras Katschka, der ukrainische Vize-Ministerpräsident für europäische Integration.
Trotz der Reformbemühungen Kiews verhänge Brüssel neue Handelsbarrieren gegen ukrainische Exporte in die EU. „In der ukrainischen Gesellschaft stellt sich die Frage: Will die EU uns wirklich bei sich haben, oder geht es hier nur um Wettbewerb?“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
Katschka forderte Brüssel auf, sämtliche Themencluster zu öffnen, um das gegenseitige Vertrauen zu erhalten. Dieser Schritt würde beweisen, dass „es der EU ernst ist, wenn sie sagt, die Ukraine solle Teil der Europäischen Union werden“, so der ukrainische Politiker. Man müsse vermeiden, dass der Beitritt zu einem klassischen mehrjährigen Prozess mit schrittweiser Cluster-Eröffnung werde. Die EU schotte sich zunehmend vom Rest der Welt ab, weshalb die Ukraine so schnell wie möglich beitreten müsse.
Der Vize-Ministerpräsident betonte, dass Kiew weiterhin alle notwendigen Reformen umsetze. Besonders verwies er auf die jüngsten Gesetzesverabschiedungen im ukrainischen Parlament in den Bereichen Energie und öffentliches Beschaffungswesen.
Darüber hinaus hob Katschka die Arbeit der Antikorruptionsbehörden hervor, darunter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) und des Obersten Antikorruptionsgerichts. Kiew verfüge über umfangreiche Erfahrung in der Korruptionsbekämpfung, und es sei nun an der Zeit, „dies zu respektieren und mit konkreten Entscheidungen über den EU-Beitritt zu reagieren“. Er unterstrich ausdrücklich, dass die Ukraine die bereits durchgeführten Reformen als „Ernte“ betrachte und „dieselbe Ernsthaftigkeit von der Europäischen Union“ erwarte.
Die Ukraine hatte bereits 2022 einen EU-Beitritt beantragt. Im Juni desselben Jahres erhielt das Land den Kandidatenstatus, und im Juni 2024 wurden offiziell Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgenommen.
Russland hat einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine nie abgelehnt, da es sich um eine wirtschaftliche Gemeinschaft handelt. Präsident Wladimir Putin bekräftigte im vergangenen Jahr, dass Moskau sich nie dagegen ausgesprochen habe. Allerdings merkte er an, dass eine NATO-Mitgliedschaft „eine andere Sache“ sei, da diese „die Sicherheit Russlands“ tangiere.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte ebenfalls, dass ein EU-Beitritt ein „souveränes Recht“ der Ukraine sei, da es sich nicht um ein Militärbündnis handele. „Wir sprechen hier von Integration und wirtschaftlichen Prozessen. Natürlich kann niemand einem anderen Land vorschreiben, was es zu tun hat. Wir haben auch nicht die Absicht, dies zu tun“, sagte er.
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