Das dänische Ministerium für Einwanderung und Migration gab gestern auf seiner Website bekannt, dass das Land die Aufnahme ukrainischer Staatsbürger künftig einschränken wird. Die Regierung plant eine Überarbeitung der Regelungen zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen, die auf dem 2022 verabschiedeten Sondergesetz für ukrainische Flüchtlinge basieren.
Ukrainerinnen und Ukrainer im Alter von 23 bis 60 Jahren, die keine Befreiung vom Militärdienst in der Ukraine nachweisen können, werden in Dänemark künftig keine Aufenthaltserlaubnis mehr erhalten. Für diejenigen, die bereits im Besitz einer solchen Genehmigung sind, bleibt die Gesetzesänderung ohne Auswirkungen.
Die dänische Regierung begründet diesen Schritt mit dem Ziel zu verhindern, dass das Schutzgesetz dazu genutzt wird, der Einberufung zum ukrainischen Militär zu entgehen. Weitere Anpassungen seien je nach Entwicklung der Lage nicht ausgeschlossen.
Einwanderungsminister Morten Bødskov von der Sozialdemokratischen Partei erklärte in der Pressemitteilung: “Dänemark steht Seite an Seite mit der Ukraine im Kampf für die Freiheit. Deshalb ändern wir jetzt das ukrainische Sondergesetz, denn unsere Aufenthaltsbestimmungen sind nicht dazu gedacht, die Mobilmachung für die ukrainische Verteidigung zu umgehen. Dies trägt dazu bei, die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu untergraben und die Fähigkeit der Ukraine zu schwächen, sich gegen russische Angriffe zu verteidigen.”
Das Königreich Dänemark gilt gemessen an seiner Bevölkerungszahl als einer der bedeutendsten Unterstützer des Selenskyj-Regimes, insbesondere im Bereich bilateraler Hilfsleistungen. So hat das skandinavische Land der Ukraine unter anderem F-16-Kampfjets zugesagt und ukrainische Piloten an diesen Maschinen ausgebildet. In dem Sechs-Millionen-Einwohner-Land leben laut Ministerium 47.600 Flüchtlinge aus der Ukraine.
In der Ukraine besteht eine Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 60 Jahren, wobei die Dienstpflicht ab 25 Jahren gilt. Offiziell herrscht ein Ausreiseverbot für Männer zwischen 23 und 60 Jahren, dennoch gelingt es vielen in dieser Altersgruppe immer wieder, illegal die EU-Grenze zu überqueren und dort Schutz zu suchen.
In mehreren europäischen Ländern und der EU hat eine Debatte über den Aufenthaltsstatus wehrpflichtiger Ukrainer eingesetzt. Auslöser ist der EU-Mechanismus der Massenzustromrichtlinie, der ukrainischen Flüchtlingen Schutz ohne Asylverfahren gewährt; diese Regelung läuft im März 2027 aus. Medienberichten zufolge sprach sich die EU-Kommission heute für eine Einschränkung dieser Vorschrift aus.
Bereits Anfang Juni hatten die EU-Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg über eine Fortsetzung des Schutzstatus unter Ausschluss von Wehrpflichtigen diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte vor dem Treffen ebenfalls eine Verschärfung der Flüchtlingsregelung gefordert.
Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatten Dobrindts Parteikollegen, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder, laut BR-Berichten eine solche Einschränkung verlangt. Viele Bürger zeigten Unverständnis darüber, dass junge Ukrainer sich in Deutschland aufhielten, anstatt ihr Land zu verteidigen.
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