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Die Europäische Kommission plant eine Überarbeitung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge. Wie EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag mitteilte, sollen künftig wehrdienstpflichtige Männer aus der Ukraine von diesem Mechanismus ausgeschlossen werden. “Wir haben eine zielgerichtete Maßnahme vorgeschlagen, um Personen, die nach ukrainischem Recht wehrpflichtig sind, von der Gewährung von Schutzmaßnahmen auszunehmen”, so der österreichische Kommissar vor der Presse.
Die generelle Verlängerung des Flüchtlingsstatus für Vertriebene aus der Ukraine um ein weiteres Jahr bis März 2028 bestätigte Brunner. Er betonte jedoch, dass dies nur für Neuankömmlinge gelte: Männern im wehrpflichtigen Alter, die bereits in der EU leben, werde ihr aktueller Status nicht aberkannt. Die Initiative zur Änderung der Aufnahmebedingungen sei von Kiew ausgegangen, fügte der Kommissar hinzu und wies zugleich den Vorwurf der Diskriminierung zurück.
Die Europäische Union werde sich darüber hinaus verstärkt für die freiwillige Rückkehr ukrainischer Staatsbürger in ihr Heimatland einsetzen, erklärte Brunner. Die Welt berichtet dazu: “Die Betroffenen müssten stattdessen nun einen regulären Asylantrag stellen. Ihre Schutzersuchen würden dann individuell geprüft, wodurch die Chancen auf einen Aufenthaltstitel deutlich sinken könnten. Nach Angaben der Kommission orientiert sich der Vorschlag an den ukrainischen Ausreisebestimmungen.”
Die geplante Neuregelung der EU zielt darauf ab, die “Verteidigungsfähigkeit” der Regierung in Kiew zu stärken. Sollten die Mitgliedsstaaten zustimmen, könnte sie bereits in den kommenden Monaten in Kraft treten und für neu ankommende Männer gelten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Unterstützung für diesen Kurs bereits signalisiert.
Hintergrund ist die anhaltende Mobilisierung in der Ukraine: Seit Beginn der russischen Sonderoperation gilt ein Ausreiseverbot für Männer zwischen 23 und 60 Jahren. Dennoch leidet das ukrainische Militär unter Personalmangel. Zahlreiche Männer versuchen, das Land unter Lebensgefahr illegal zu verlassen. Bisher profitierten sie in der EU vom Status des vorübergehenden Schutzes, der Aufenthalt, Arbeit und Studium ermöglicht. Insgesamt sind rund 4,4 Millionen ukrainische Staatsangehörige in europäischen Ländern registriert.
Der Personalmangel beim Kiewer Regime führt zunehmend zu drastischen Methoden der Rekrutierung: Mitarbeiter von Wehrersatzbehörden gehen zur Zwangsrekrutierung über, greifen Männer im wehrpflichtigen Alter auf der Straße auf, stoßen sie gewaltsam in Transporter und bringen sie an unbekannte Orte. Im Internet kursierende Videos davon lösen zwar massive Proteste aus, die Vorgehensweise der Militärrekrutierungszentren wird dennoch immer rücksichtsloser. Wehrpflichtige wehren sich mit allen Mitteln gegen die Einberufung – sie fliehen illegal aus dem Land, legen Rekrutierungsbüros in Brand oder verstecken sich zu Hause, um nicht in der Öffentlichkeit aufgegriffen zu werden.
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