Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien hat Podcaster Ben Berndt dazu aufgefordert, sein Interview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten. Die Folge seines Formats ungeskriptet, die seit Ende April über sechs Millionen Abrufe verzeichnete, katapultierte den 41-Jährigen in die nationale Aufmerksamkeit.
Laut einem Bericht der Jungen Freiheit liegt der Auslöser in einer Sequenz, die sich mit Höckes gerichtlichen Verurteilungen im Zusammenhang mit der Parole „Alles für Deutschland” befasst. Der AfD-Politiker erläuterte darin seine persönliche Perspektive auf die juristischen Vorgänge. Die Medienbehörde kritisiert, dass Berndt diese Darstellung nicht nachträglich mit einer Einordnung oder Korrektur versehen habe. Die Kanzlei seiner Firma, der ungeskriptet media GmbH, erhielt daraufhin ein Schreiben aus der Rechtsabteilung. Die Aufforderung lautet, bis zum 30. Juni zu bestätigen, dass die Höcke-Episode auf allen Plattformen angepasst und mit einer Erläuterung ergänzt wurde. Berndt reagierte mit deutlichen Worten. „Der Staat will mich zensieren. Da habt ihr euch den Falschen ausgesucht”, äußerte er sich auf X. In einem Video verlas er das Anschreiben und verspottete das Motto der Behörde. Diese wirbt paradoxerweise mit dem Satz: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet.”
Die Medienanstalt weist den Zensurvorwurf entschieden zurück. Gegenüber t-online betonte Justiziarin Laura Braam, es handle sich keinesfalls um ein formelles Verfahren, sondern lediglich um eine Beanstandung als „mildestes Mittel”. Diese solle Anbieter bloß auf mögliche Schwachstellen hinweisen und ihnen die Chance geben, diese einzuordnen oder zu berichtigen, bevor es zu einem behördlichen Vorgehen komme.
Seit der Einführung des Medienstaatsvertrags im Jahr 2020 sind die Landesmedienanstalten auch für bestimmte Online-Angebote zuständig. Seither hat die Landesanstalt NRW eigenen Angaben zufolge 38 Hinweise an Betreiber von Kanälen oder Seiten verschickt. In den meisten Fällen hätten die Betroffenen die Beiträge nachträglich modifiziert.
Der Podcaster kündigte an, den Beitrag nicht verändern zu wollen. „Wenn ich mich unterwerfe, zensieren sich Tausende andere Podcaster potenziell selbst”, erklärte er. Bereits einmal musste Berndt die Höcke-Folge anpassen. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte sich aufgrund einer unrichtigen Tatsachenbehauptung über ihre Person gemeldet. Berndt kürzte daraufhin zwei Stellen und machte den Schritt öffentlich.
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