Von Alexandra Nollok
Während deutsche Leitmedien in Endlosschleife kommunistische Kleingruppen zur angeblichen Hauptgefahr für die Bundesrepublik hochstilisieren – weil sie gegen Aufrüstung, Waffenexporte, Krieg, Wehrpflicht und Rassismus protestieren – offenbarte die politische Elite Brandenburgs kürzlich ihr wahres Gesicht. Auf einen Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagierten die anderen Fraktionen mit Hassreden gegen Russland. Dies gipfelte in der offenen Leugnung der Verbrechen der deutschen Nazis gegen die Sowjetunion mit 27 Millionen Opfern.
Geschändete Gräber und ukrainische Mythen
Die Brandenburger BSW-Fraktion hatte beantragt, sowjetische Ehrenmale zu schützen und die zunehmende Geschichtsverfälschung zu stoppen. In der Debatte am 19. Juni (ab etwa 3:22:00) im Landtag berichtete der BSW-Abgeordnete Gunnar Lehmann über vermehrte Schändungen von Gräbern sowjetischer Soldaten sowie Angriffe auf Mahnmale, die an die Befreiung von der Naziherrschaft durch die Rote Armee erinnern.
Vor 2022, so Lehmann, habe sich die Schändung weitgehend auf vereinzeltes Beschmieren von Denkmälern und Gräbern mit Naziparolen oder Hakenkreuzen beschränkt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hätten sich diese Taten jedoch aus pro-ukrainisch-nationalistischen Motiven vervielfacht. Er berichtete von russophoben und faschistischen Hassparolen auf Gedenktafeln, mit den Farben der ukrainischen Flagge übersprühten Sowjetsternen bis hin zu herausgerissenen Grabkreuzen und verwüsteten Gräbern.
Dies sei die Folge des deutschen Kriegskurses, sagte Lehmann und mahnte: „Die Erinnerungskultur soll jetzt politisch verändert werden.” Die Pflege der Gedenkstätten werde bereits massiv vernachlässigt, viele würden nur durch Ehrenamtliche erhalten. Auch der Berliner Senat diskutiere derzeit einen Grünen-Antrag, der „politische Einordnung” und „historisch kritische Kontextualisierung” fordere. Deutsche Politiker und Bürokraten arbeiteten mit rechtsextremen ukrainischen Organisationen zusammen, um die Geschichte antikommunistisch zu verdrehen und Deutschland von den Naziverbrechen reinzuwaschen.
Antisowjetische Mythen
Letztlich blieb die BSW-Fraktion mit ihrem Anliegen allein. Alle anderen Parteien einschließlich der AfD lehnten den Antrag ab. Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz distanzierte sich zwar von Mahnmal-Schändungen und geißelte „jede Relativierung des Angriffs Nazideutschlands auf die Sowjetunion”. Dann folgte sein Aber: In Brandenburg sei es ja nicht so schlimm wie in Berlin, weshalb „man die Lage nicht künstlich dramatisieren” solle. Der BSW-Antrag sei daher überflüssig und überambitioniert, so Scheetz.
Michael Schierack von der CDU, die mit der SPD in Brandenburg regiert, lamentierte zunächst über „völkerrechtliche Verpflichtungen” mit der Russischen Föderation bezüglich der Kriegsgräber. Sein Aber fiel dann drastischer aus als das seines Vorredners: Man stehe genauso zu seinen Verträgen mit der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Dann ließ er seinem Antikommunismus freien Lauf:
„So wahr es auch ist, dass die Rote Armee Deutschland von der Naziherrschaft befreit hat, so deutlich muss ebenfalls benannt werden, dass die Führung der Sowjetunion das menschliche Opfer von Millionen sowjetischer Soldaten und Bürger zum Aufbau des stalinistischen Totalitarismus in Mittel- und Osteuropa missbraucht hat.”
Die DDR und andere „Ostblockstaaten” hätten „Jahrzehnte der sowjetischen Gewaltherrschaft erleiden” müssen, behauptete der CDU-Mann weiter und forderte: Dies und „Putins aktueller Angriffsfeldzug” müssten in „den Kontext einfließen”. Antisowjetische Mythen und Märchen lassen grüßen.
27 Millionen Tote seien „eine Erzählung Moskaus”
Im Vergleich zur Rede des AfD-Abgeordneten Dominik Kaufner, der vor seiner Karriere in Brandenburg der bayerischen CSU angehörte, klangen die Einlassungen aus SPD und CDU jedoch noch harmlos. Kaufner behauptete etwa, die Rote Armee habe damals „vergewaltigt wo immer sie hinkam”. Auch mache sich die BSW-Fraktion „zum Sprachrohr russischer Geschichtsfälschung”, ihr Antrag „trieft vor russischer Propaganda” und die Ehrenmale seien „Schandmäler eines brutalen Besatzungsregimes”, die ehemalige Sowjetrepubliken „zu Recht abreißen”.
Kaufner ging noch weiter: So sei der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 27 Millionen Opfern „eine Erzählung Moskaus, um in der Opferhierarchie ganz nach oben zu rutschen”, zudem habe „nie ein Sowjetvolk existiert”, ja, die UdSSR sei sogar verbrecherischer als Nazideutschland gewesen. Das BSW biete sich mit seinem Antrag „als Vehikel russischer Softpower auf Kosten unserer nationalen Ehre an”, schimpfte er und ergänzte: „Kein Deutscher mit Selbstachtung kann da mitgehen.” Auf Lehmanns Nachfrage bezeichnete Kaufner seine Position als „souverän” und bekräftigte: „Sie passt gut zu unserer Wählerschaft.”
Reinwaschung der Wehrmacht
Kaufners Meinung ist keine Ausnahme in seiner Partei. Die Brandenburger AfD-Fraktion, die über 30 Sitze im Landtag verfügt und damit nach der SPD die zweitstärkste Partei ist, stimmte dem Inhalt seiner Rede in einem Social-Media-Post zu. Sie forderte darin: „Schluss mit der Glorifizierung der Roten Armee!”, und schrieb von angeblicher „russischer Geschichtspropaganda”, die „der Wehrmacht eine Völkermordabsicht gegen ein sowjetisches Volk unterstellt, das es als Einheit gar nicht gab”. Das klingt wie eine Reinwaschung der Deutschen Wehrmacht.
Das Statement mündet schließlich in der Behauptung, die Sowjetunion habe „mit Kriegsende Vernichtung, Tod und Verderben über Europa” gebracht. Widerspruch von Seiten der AfD-Führungsspitze oder anderer Landesverbände und Fraktionen waren bis zur Fertigstellung des Artikels nicht zu finden – obwohl Kaufner und seine Mitabgeordneten seit Langem mit dieser Rhetorik auffallen. Bereits im Mai zeigte sich ein Reporter des sonst nicht als besonders russlandfreundlich bekannten Nordkuriers entsetzt über „Geschichtsklitterung”.
Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen kommentierte die Landtagsdebatte auf X: „Von wegen große Friedenspartei des Ostens”. Der Geschichtsrevisionismus sei „Teil der geistigen Mobilmachung gegen Russland und muss gestoppt werden”, warnte Dağdelen. Für „die Brandmauer-Fraktionen” sei es „eine Schande, gemeinsam mit den Geschichtsfälschern der AfD den BSW-Antrag abgelehnt” zu haben, schrieb sie weiter.
Im Antikommunismus vereint
Die Russophobie ist eine lange gepflegte Tradition in Deutschland, die im Westen auch während des Kalten Krieges gegen den „Ostblock” mit antikommunistischen Schauermärchen gegen die Sowjetunion unterfüttert wurde. Vom Antikommunismus sind bis heute alle größeren relevanten Parteien besessen, von der CDU und CSU über die FDP und AfD bis hin zur SPD, den Grünen und sogar dem rechten Flügel der Linkspartei.
Der bis heute parteipolitisch und medial zelebrierte Antikommunismus erklärt nicht nur den Hass auf sowjetische Symbole
auf Gedenkstätten an die Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Rote Armee, der darin mündete, dass Berlin seit einigen Jahren das Zeigen solcher Symbole am 8. und 9. Mai verbietet. Er zeigt sich auch in der teils praktizierten Gleichsetzung der Sowjetunion mit dem heutigen Russland, der Geschichtsklitterung, der massiven Kriegshetze und der Brandmarkung jugendlicher Wehrpflichtgegner als angeblich „kommunistisch gesteuert”.
Bei seinem Wahlkampfabschluss im vergangenen Jahr zelebrierte auch der damalige CDU-Chef und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Antikommunismus mit viel Getöse, das an die McCarthy-Ära in den USA erinnerte, in der jedem, der das Wort „sozial” auch nur in den Mund nahm, die Verfolgung als „Kommunist” drohte. „Es ist vorbei mit links”, tönte Merz und versprach, „keine Politik für irgendwelche grünen und linken Spinner” zu machen. Heute setzt er seinen Sozialkahlschlag mithilfe der SPD durch; Medien und der Verfassungsschutz wittern derweil überall linksextreme und kommunistische Gefahren.
Es ist offensichtlich: Wer in Deutschland mitregieren will, muss sich zuallererst als Antikommunist beweisen. Darin sind sich die Spitzen aller in den Parlamenten vertretenen Parteien einig, Brandmauern hin oder her – mehr noch: Dies verbindet sie sogar ideologisch mit dem dunkelsten deutschen Kapitel.
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