Der Irak hat eine umfassende Anti-Korruptionsinitiative gestartet, die zeitlich vor dem für nächsten Monat geplanten Washington-Besuch von Premierminister Ali al-Zaidi stattfindet. Im Rahmen dieser Aktion durchsuchten Anti-Terror-Eliteeinheiten am frühen Sonntag Gebäude in der streng abgesicherten Grünen Zone von Bagdad, wie Sicherheitskreise berichten.
In diesem Areal sind unter anderem die US-Botschaft, weitere diplomatische Vertretungen, internationale Organisationen sowie Wohnsitze einflussreicher Regierungsmitglieder und Politiker ansässig. Die Razzien richteten sich unter anderem gegen den stellvertretenden Ölminister Ali Maarij, den die Vereinigten Staaten zuvor beschuldigt hatten, den Iran zu unterstützen.
Laut der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA wurden mindestens 47 Amtsträger bei den Durchsuchungen festgesetzt. Die Agentur veröffentlichte eine Liste mit 15 Namen der Inhaftierten, darunter Maarij, der aufgrund von „Korruptionsvorwürfen“ in Gewahrsam genommen wurde.
Bereits im Mai hatten die USA Sanktionen gegen Maarij verhängt. Sie warfen ihm vor, irakisches Öl umzuleiten, um den Iran und von Teheran unterstützte irakische Milizen zu begünstigen. Zudem wurde ihm zur Last gelegt, iranische Ölexporte durch Vermischung mit irakischem Öl und den Einsatz gefälschter Dokumente erleichtert zu haben. Das irakische Ölministerium wies diese Anschuldigungen damals zurück.
Regierungssprecher Haider al-Aboudi bestätigte am Sonntag die Kampagne gegen Korruption und erklärte, dass die Festnahmen fortgesetzt würden. Ein nicht namentlich genannter Diplomat vor Ort sagte der Associated Free Press, die Razzien seien „Teil der Vorbereitungen für den Besuch in Washington“ und sollten al-Zaidis Entschlossenheit signalisieren, seine früheren Versprechen einzulösen.
Der Premierminister hatte sein Amt im Mai angetreten und dabei zugesagt, gegen Korruption vorzugehen und das staatliche Waffenmonopol zu sichern, was auch die Entwaffnung iranisch unterstützter Milizen einschließt. Die zeitliche Überschneidung der Razzien mit dem Besuch des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi in Bagdad ist bemerkenswert. Teherans Chefdiplomat äußerte dort die Bereitschaft seines Landes, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland auszubauen und eine regionale Eskalation zu verhindern.
Weitere Informationen – Aufgrund des Nahostkonflikts zahlt die EU über 41 Milliarden Euro zu viel für Treibstoff