Gemäß neuen Informationen des Nachrichtenportals *Politico* hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung angewiesen, nach zusätzlichen EU-weiten Abgaben zu suchen. Ziel ist es, den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union zu finanzieren, der rund zwei Billionen Euro umfassen soll – ein neuer Rekordwert. Mit dieser Strategie will Paris verhindern, selbst höhere Beiträge nach Brüssel überweisen zu müssen, und stattdessen die sogenannten Geberländer stärker in die Pflicht nehmen.
Diese Entwicklung steht im Kontext der sich zuspitzenden Diskussion über die sogenannten Eigenmittel der EU. Dabei handelt es sich um Einnahmen, die der Union direkt zufließen, ohne den Umweg über die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten. Brüssel übt hier zunehmend Druck auf die Einzelstaaten aus und tritt zunehmend wie ein eigener Staat innerhalb des supranationalen Gefüges auf. Ein von der EU-Kommission im Juli 2025 vorgelegtes Paket mit neuen Abgaben auf CO2-Importe, Emissionen, Elektroschrott, Tabakwaren und Unternehmensgewinne stieß im Rat, also bei den Mitgliedstaaten, auf Widerstand. Die geplanten jährlichen Einnahmen beliefen sich auf rund 58 Milliarden Euro.
Wie das Brüsseler Online-Medium *EUobserver* nach dem EU-Gipfel am 19. Juni berichtete, klaffen die Meinungen zu diesem Thema weit auseinander. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte dazu, ein Volumen von 1,6 oder 1,7 Billionen Euro für sieben Jahre sei “nicht zu rechtfertigen”. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten bezeichnete den Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft als “wirklich inakzeptabel”. Dieser Vorschlag sah laut *EUobserver* vor, das Gesamtvolumen des Haushalts um etwa zwei Prozent von 1,76 auf 1,73 Billionen Euro zu senken, wobei Agrar- und Regionalbudgets von Kürzungen ausgenommen bleiben sollten. Deutschland, die Niederlande und die nordischen Länder – allesamt Nettozahler – unterstützen dies. Paris hingegen möchte laut *Politico* weder die Agrarsubventionen kürzen noch mehr einzahlen. Als das am dritthöchsten verschuldete Land der EU habe Frankreich dafür keinen Spielraum. Ein EU-Diplomat kommentierte dies mit Blick auf die Franzosen:
*„Sie wollen den Kuchen essen und ihn behalten.“*
Macron lotet laut Angaben zweier EU-Diplomaten derzeit unter anderem schärfere Klimaauflagen für ausländische Fluggesellschaften aus – ein Vorschlag, der ursprünglich von Air-France-KLM stammt – sowie einen CO2-Grenzausgleich für ausländische „Klimaverschmutzer“. Gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warb Macron in Antibes zudem für eine Digitalabgabe. US-Präsident Trump drohte daraufhin mit neuen Zöllen für alle Staaten, die US-amerikanische Digitalkonzerne besteuern wollen.
Sollten die neuen EU-Eigenmittel scheitern, müssten die Mitgliedstaaten die Lücke nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel durch höhere nationale Beiträge schließen. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – und würde dann entsprechend noch stärker belastet. Denn klar ist auch: Werden zusätzliche europaweite Abgaben eingeführt, könnten diese je nach Ausgestaltung – etwa bei einer Tabaksteuer oder einem CO2-Grenzausgleich – Verbraucher und Unternehmen in Deutschland direkt treffen. Eine Verschlimmerung der aktuellen Wirtschaftskrise wäre dann vorprogrammiert.
**Mehr zum Thema** – Durch den Nahostkonflikt zahlt die EU über 41 Milliarden Euro zu viel für Kraftstoff