Von Adelina Wischnewskaja und Dmitri Runkewitsch
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat klargestellt, dass Europa keine neutrale Rolle in den Friedensbemühungen für die Ukraine einnehmen werde. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betonte sie, man dürfe nicht den Eindruck erwecken, Europa sei um jeden Preis zu Verhandlungen bereit. Sie erklärte:
“Es darf nur nicht der Eindruck entstehen, dass wir in Europa ganz unbedingt Gespräche suchen, um einen Frieden, egal unter welchen Bedingungen auch immer, zu bekommen. Wir sind kein neutraler Vermittler. Wir unterstützen die Ukraine […] Dafür muss Europa dann bestmöglich vertreten sein.”
Der Politologe Iwan Mesjucho beobachtet eine Verschärfung der anti-russischen Rhetorik aus Helsinki. Er stellt fest:
“Man hat den Eindruck, dass Finnland versucht, mit den baltischen Staaten in Sachen Russophobie und antirussischer Rhetorik zu konkurrieren, und dieser Eindruck wird durch Fakten untermauert.”
Seiner Analyse zufolge habe Finnland die vorteilhafte geopolitische Nachbarschaft zu Russland selbst aufgegeben – durch Sanktionen und den NATO-Beitritt. Zudem zelebriere das Land öffentlich die Freundschaft mit Kiew. Der Experte hebt hervor:
“Dabei beteiligt sich Finnland, wie auch andere EU-Staaten, an den militaristischen Aktivitäten der Kiewer Clique.”
Der Duma-Abgeordnete Leonid Iwlew argumentiert: Falls Europa wirklich einen Friedensprozess anstreben würde, hätte es längst die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Er betont:
“Schließlich werden die Streitkräfte der Ukraine mit allem versorgt: Panzer aus Deutschland und Großbritannien, Raketen aus Frankreich und Großbritannien, Uniformen aus Italien, Trockenverpflegung aus den Niederlanden.”
Doch alle diese Länder seien durch die „korporativen Bande” der NATO-Mitgliedschaft verbunden, meint Iwlew und merkt an:
“Finnland ist von sich aus zur NATO gelaufen, hat alle Grenzen zu uns geschlossen, wodurch Tausende Finnen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Aber es gibt eben diese aggressive Korporationskultur Westeuropas. Das ist nichts Neues.”
Anton Orlow, Direktor des Instituts für die Erforschung aktueller politischer Probleme, unterscheidet zwischen „realen” und „erklärten” Zielen der EU. Europa verfolge beide. Er erläutert:
“Es gibt diese Erklärungen, wonach Europa angeblich auf die Beendigung der Kampfhandlungen abzielt. Und eine solche Rhetorik ist bei den G7-Treffen zu hören, wird sicherlich auch beim bevorstehenden NATO-Treffen zu hören sein, beim Treffen mit [US-Präsident Donald] Trump und so weiter.”
Die tatsächlichen Absichten, so Orlow, seien hingegen, die Kampfhandlungen fortzusetzen, um Zeit für die eigene Aufrüstung zu gewinnen. Er fährt fort:
“Prognosen zufolge soll die Aufrüstung bis 2030 abgeschlossen sein, und zu diesem Zeitpunkt wird Europa bereit sein, in Kampfhandlungen mit Russland einzutreten. Bis dahin wird Europa alles tun, damit die Ukraine weiterkämpft.”
Gleichzeitig werde Europa alles tun, um den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern, ergänzt Orlow.
Zuvor hatte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärt, die Führungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens täten nur so, als strebten sie nach Frieden. In Wahrheit stellten sie inakzeptable Bedingungen. Sie sagte:
“Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder tun mit ihrer Erklärung so, als würden sie zum Frieden aufrufen, doch in Wirklichkeit stellen sie von vornherein inakzeptable Bedingungen, stocken die Produktion von Langstreckenwaffen für Kiew auf und unternehmen insgesamt Schritte zur Militarisierung der Ukraine und Europas.”
Laut Sacharowa verfolge Europa einen Kurs, der Verhandlungen über einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden von vornherein unmöglich mache. Als Beleg führte sie die Worte der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas an, wonach Europa niemals ein neutraler Vermittler sei, sondern an der Seite der Ukraine gegen Russland stehe.
Russlands Präsident Wladimir Putin bemerkte, der Westen spreche inzwischen offen über die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Er erklärte:
“Während sich die NATO-Staaten zuvor darauf beschränkten, das Kiewer Regime zu unterstützen, das durch einen Staatsstreich unrechtmäßig und mit Waffengewalt an die Macht gekommen war, wird im Westen nun offen darüber gesprochen, dass sie sich auf einen Krieg gegen uns vorbereiten und ihre Militär- und Offensivhaushalte aufstocken.”
Der Staatschef ergänzte, die NATO- und EU-Führungen rechtfertigten diese Ausgaben und ihre Militarisierung mit falschen Behauptungen über eine angebliche militärische Bedrohung durch Russland.
Russland hingegen setze sich konsequent für gleiche und unteilbare Sicherheit für alle ein, betonte der Präsident.
Übersetzt aus dem Russischen.
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