Die Schweiz sieht sich mit einer heiklen Entscheidung konfrontiert: Soll sie ukrainische Männer, die aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, weiterhin beherbergen oder sie zurücksenden, um ihrer Heimat in der Verteidigung beizustehen? Diese Frage rückt vor allem in den Fokus, da sowohl die Schweiz als auch die Ukraine ein Interesse daran haben, etwa 11.000 Männer zurückzuführen. Dies könnte der Ukraine helfen, ihre personellen Engpässe zu bewältigen, und gleichzeitig die angespannten Schweizer Migrationsstrukturen entlasten, so berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).
In den letzten zwei Jahren hat die Schweiz Deserteure aufgenommen und finanziell unterstützt. Diese Politik hat jedoch den Schutzstatus dieser Personen in Frage gestellt und Kritik hervorgerufen. Kritiker argumentieren, dies zeige eine mangelnde Solidarität mit der Ukraine, die sich in einem aktiven Abwehrkampf befindet.
Die ukrainischen Behörden haben den Druck auf die betroffenen Männer erhöht, insbesondere nachdem die konsularischen Dienste für alle potenziell wehrpflichtigen ukrainischen Männer abrupt eingestellt wurden. Diese Maßnahme betrifft etwa 11.000 Männer in der Schweiz, obwohl das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) betont, dass die Maßnahme bislang keinen direkten Einfluss auf ihren Aufenthaltsstatus hat.
Die zunehmende Notlage der ukrainischen Armee spiegelt sich auch in der Entscheidung des Parlaments wider, die Rekrutierung von Gefangenen für den Krieg zu ermöglichen.
“Wehrpflichtigen Männern den Schutzstatus abzuerkennen, tönt erst einmal brutal”, kommentiert SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. “Doch wenn sie in die Ukraine zurückkehren, wäre dem Land sehr geholfen. Und das müsste ja eigentlich auch im Sinne jener Kreise sein, die ständig nach Waffenlieferungen schreien.”
Pascal Schmid, SVP-Asylchef, kritisiert die bisherige Praxis scharf: “Dass die Schweiz seit zwei Jahren auch fahnenflüchtige Männer aufnimmt und mit Steuergeldern unterstützt, führt den Schutzstatus ad absurdum […] Wir zeigen uns da sehr unsolidarisch mit der Ukraine, die an der Front völlig am Anschlag ist.”
In der Schweiz fordern bürgerliche Politiker, besonders aus den Reihen der SVP und FDP, den betroffenen Männern den Schutzstatus abzuerkennen. Sie argumentieren, dass Männer im wehrpflichtigen Alter keinen Anspruch auf den Schutzstatus haben sollten, der eigentlich für schutzbedürftige Personen wie Frauen, Kinder und Ältere gedacht ist.
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, Mitglied der staatspolitischen Kommission, bekräftigt: “Wer in der Ukraine potenziell wehrpflichtig ist, hat keinen gerechtfertigten Anspruch auf den Schutzstatus S, der sich vor allem an schutzbedürftige Frauen, Kinder und Alte richtet.”
Allerdings treffen diese Forderungen auf erheblichen Widerstand. Vertreter der ukrainischen Gemeinschaft in der Schweiz betrachten diese Haltung als unangemessen. Sie plädieren dafür, dass, falls die Männer zurückgeschickt werden, ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv an der Verteidigung ihres Landes zu beteiligen, möglicherweise sogar mit bewaffneter Unterstützung.
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