Von Alexej Danckwardt
Den fast schon monopolartigen Platz im politischen Talk in Deutschland hat Markus Lanz inne. Wir haben ihn bereits mehrfach bei dreisten Falschaussagen ertappt. Ein Beispiel: seine ernsthafte Behauptung, die gesamte moldauische Bevölkerung strebe in die NATO. Ein simpler Blick in die Daten des deutschen Statistikportals “Statista” genügt, um zu erkennen, dass dort nie eine Mehrheit für einen NATO-Beitritt war – und mittlerweile sogar die absolute Mehrheit dagegen ist.
Würde man so häufig und so schamlos die Unwahrheit sagen wie Lanz, wäre man unter normalen Umständen längst aus dem Geschäft. Dass er immer noch da ist und zu den führenden Propagandisten des “öffentlich-rechtlichen” Rundfunks zählt, beweist: Die Verantwortlichen brauchen ihn genau dafür – für Täuschung, Manipulation und Indoktrination. In diesen Disziplinen, das haben wir ihm bereits zugebilligt, ist er ein Großmeister. Gäbe es einen Goebbels-Preis für Propagandisten, Lanz wäre mehrfacher Preisträger.
Die Verhör-Situation
Nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt kurz davorsteht, ab Herbst ihren ersten Ministerpräsidenten zu stellen, funktioniert Ignorieren nicht mehr. Also wechselte man die Taktik: Am Donnerstag durfte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, mit 42 (in den neuesten Umfragen “nur” noch 41) Prozent im Rücken, ins Fernsehen.
Die Sendung glich eher einem Verhör. Das Ziel von Lanz und seiner Co-Inquisitorin Ursula Weidenfeld war durchsichtig: Ulrich vorführen, ihm Unehrlichkeit unterstellen – etwa bei der minutenlangen Diskussion, ob den Bürger interessiere, welche Ministerien in Sachsen-Anhalt nach der Wahl zusammengelegt werden. Und sie wollten beweisen, dass die AfD ihre Wahlversprechen nicht finanzieren kann – Eulen nach Athen, denn ohne radikale Veränderungen in Berlin wird sich nirgends im Land etwas zum Besseren wenden. Ob man angesichts dieser Tatsache das Regieren gleich jenen überlassen soll, die das Land vor die Wand gefahren haben und sich selbst nur zugutehalten können, dass sie gar nichts mehr versprechen, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Ob Siegmund sich tapfer geschlagen hat, werden wir erst im September wissen. Mir geht es heute nur um den Punkt, bei dem er nicht gut kontern konnte. Nun, wer steckt schon tief genug in der Materie der russischen Gaslieferungen und ihres Ausbleibens, um die Falschaussage zu erkennen? Das ist ja auch das Kalkül von Lanz, Habeck und all den anderen, die in dieser Frage die Unwahrheit sagen.
Putin will Magdeburg überfallen
Den entscheidenden Satz liefert die Co-Inquisitorin im Studio, als sie gegen Ende der Sendung – es geht gerade um Energiepolitik und die vielen Windräder im Land – Putin die Absicht, Magdeburg zu überfallen, und der AfD Landesverrat unterstellt:
“Als vaterländische Partei würde ich eben schon sagen, dass man sich Gedanken darüber macht, wer ist ein Aggressor, wer bedroht Europa und wer tut es nicht, und sollte man sich von dem unbedingt abhängig machen. Unabhängig davon, wie ich zum Klimawandel und der Energiewende stehe, würde ich vielleicht sagen: ‘Hm, ist vielleicht doch riskant.’ Der wird ja nicht an ihnen, an Magdeburg vorbeifahren, nur weil Sie …”
Nun, warum Putin Leipzig überfallen will, hat ja die Bild-Zeitung aufgedeckt: wegen des in Russland defizitären Bärlauchs. Wächst der in Magdeburg auch?
Um ernst zu bleiben: Anders als in Russland an Bärlauch, mangelt es in Deutschland an Psychiatern. Und Aggressor in Europa ist der, der 2014 den Status quo, mit dem alle gut leben konnten, verändert hat und sein Militär in Ausgangsstellungen bringen will, mit denen selbst Hitler den Krieg gewonnen hätte: die EU und die NATO. Von denen sollte man sich in der Tat nicht abhängig beziehungsweise schnellstmöglich wieder unabhängig machen.
Die Falschaussage
Siegmund kontert: “Wie lang hatten wir jetzt diese tolle moralische Einstellung, in den letzten vier Jahren, wohin hat sie uns gebracht? Wie viele Menschenleben hat sie in diesem Konflikt …”
Weidenfeld unterbricht: “Das hat gar nicht Deutschland das Gas abgeknipst, es hat Russland kein Gas mehr geliefert.”
Siegmund ironisch: “Wir haben keinen Anteil daran, wir waren ganz artig und haben gesagt: Immer her damit!”
Weidenfeld: “Nein natürlich haben wir geantwortet.”
Und dann der Augenblick, auf den alle gewartet haben. Es schaltet sich der Großmeister ein:
“Was Frau Ursula sagt, ist schon richtig, das kann man nicht ignorieren …”
Zwischenruf von “Frau Ursula”: “Wer hat den Krieg angefangen?”
Die Ukraine, im Frühjahr 2014. Aber lauschen wir doch lieber dem Großmeister!
Lanz: “Es ist nicht, weil wir nichts mehr gekauft haben, sondern schon im Herbst davor, Herbst 21, hat Putin selber den Gashahn zugedreht.”
Wow! Wussten Sie das, werter Leser? Seit Herbst 2021 liefert Russland Deutschland also kein Gas mehr.
Wie es wirklich war
Natürlich wussten Sie es nicht und niemand wusste es. Denn es ist schlicht und ergreifend eine Falschaussage. Sie müssen ja einem “russischen Propagandisten” nicht glauben. Glauben Sie der Bundesnetzagentur?
“Insgesamt wurden im Jahr 2022 1.449 TWh (2021: 1.652 TWh) Erdgas nach Deutschland importiert. Die größten Mengen kamen aus Norwegen (33 %) und mit 22 % (2021: 52 %) aus Russland. Die Gaslieferungen aus Russland sind im Jahresverlauf zurückgegangen. Während noch bis Mitte Juni täglich rund 1,7 TWh über die Nord Stream 1 geliefert wurden, reduzierten sich die Lieferungen erst um 60 %, dann um 80 % und sanken Anfang September schließlich auf 0 TWh.”
“Aber da haben Sie es doch, Herr Danckwardt, Lanz hat einfach nur das Jahr verwechselt!”
Wenig wahrscheinlich, denn er sagt “im Herbst davor” und bezieht sich offensichtlich auf die Nord-Stream-Sprengung, nach der Russland schlicht kein Gas mehr liefern konnte. Und die Aussage “Putin hat den Gashahn zugedreht” wäre in jedem Fall gelogen, auch (oder gerade weil) niemand anderes als Habeck sie immer wieder gern in den Raum wirft.
Machen wir doch das, was in Deutschland sonst niemand macht: Schauen wir es uns einmal genauer an.
Tauziehen um Nord Stream 2
Im Herbst 2021 war die deutsche Energiewelt, die Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen es, noch in Ordnung. Das russische Gas floss über alle verfügbaren Leitungen, Gazprom bereitete sich darauf vor, die Lieferungen sogar noch auszuweiten: Trotz amerikanischer Sanktionen und Drohungen wurde die Pipeline Nord Stream 2 im September endlich fertiggestellt.
Ausgerechnet im selben Monat fanden in Deutschland Bundestagswahlen statt. Die Grünen legten um 5,8 Prozentpunkte zu und kamen auf 14,8 Prozent. Die SPD kam auf den ersten Platz und Olaf Scholz wollte unbedingt Bundeskanzler werden. Die Grünen wollten (wie Brüssel) erklärtermaßen die Betriebsaufnahme der schon fertiggestellten Nord-Stream-Stränge verhindern.
Zu allem Überfluss (und zum großen Schaden Deutschlands) wurde mit Robert Habeck ausgerechnet ein Grüner BundesFortsetzung der Überarbeitung:
Bundeswirtschaftsminister. Er verschleppte und verzögerte die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2.
Am 16. November 2021 setzte die Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren für die Betreibergesellschaft (Nord Stream 2 AG) “vorläufig” aus. Am 22. Februar 2022 – die militärische Sonderoperation, also das, was das westliche Politikum wie auf Befehl den “brutalen russischen Angriffskrieg” nennt, hatte noch gar nicht begonnen – stoppte Bundeskanzler Olaf Scholz das gesamte Genehmigungsverfahren der Pipeline offiziell und endgültig. Dieser Schritt erfolgte “als Reaktion auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine”.
Vertrauensschutz für Investoren? Das kennt Jurist Scholz nur bei rechtswidrigen Steuerbescheiden seiner Bänkerkumpane. Selbstbestimmungsrecht der Völker? Aber doch nicht für die “russischen Untermenschen”!
Was danach kam, kann man, wenn man “den Russen” ihre technischen Erklärungen nicht glauben will (sie sind wahr, aber was soll’s), als Tauziehen um das Schicksal von Nord Stream 2 werten. Wichtig ist aber, sich dabei zu erinnern: Begonnen haben dieses Tauziehen Scholz, Habeck und von der Leyen.
Gewiefter Plan von Scholz: Russen sollen Gas kostenlos liefern (und den Ukrainern Waffen)
Und dann passierte noch etwas: Die EU sanktionierte russische Banken und verbot Valutaausfuhr nach Russland. Das bedeutete im Klartext, dass Gazprom, der russische Gaslieferant, und seine europäischen Tochtergesellschaften den Erlös aus dem Verkauf des russischen Gases nicht mehr nach Russland überführen konnten – nicht in Euro und nicht in Dollar.
Gerissen, diese Europäer: Sollen die Russen ihr Gas faktisch kostenlos liefern, die Euros und Dollars bleiben hier. Die werden dann “eingefroren” und davon werden an die Ukraine tödliche Waffen geliefert, mit denen dieselben Russen – Soldaten und Zivilisten – getötet werden. Ist doch auf teuflische Weise genial: Die Russen finanzieren den Vernichtungskrieg gegen sich auch noch selbst.
Nur dass die Russen damit nicht wirklich einverstanden waren. Deshalb verfügte Wladimir Putin im März 2022, dass Gas an unfreundliche Staaten nur noch gegen Rubel geliefert werden durfte. Die Europäer haben keine Rubel? Kein Problem, man fand dafür ein Modell: Umtausch über eine nicht sanktionierte russische Bank in Europa. Wer sich darauf einließ, bekam über die Türkei (und die Ukraine – ist schon ein merkwürdiger Krieg, diese Sonderoperation) weiterhin sein Gas geliefert, bis die EU es letztes Jahr endgültig verbot.
Deutschland stellte sich stur, doch Russland lieferte weiter – eben faktisch kostenlos. Für meinen Geschmack etwas zu viel christliche Liebe zu seinen Feinden, ich habe aber auch keine theologische Ausbildung. Das Gas floss im März, es floss im April, es floss im Mai, es floss im Juni.
Russen sollen Sanktionsware schmuggeln
Im Sommer stehen traditionell – es war jedes Jahr so – Wartungsarbeiten an. Dann wird ein Strang für einige Wochen gesperrt, die Liefermenge fällt, weil nur die Hälfte der Kapazität zur Verfügung steht. Ist der eine gewartet, ist der nächste dran. Sind beide gewartet, ist man wieder bei 100 Prozent Kapazität und Liefervolumen.
Doch Kanada wollte die Turbinen, die es vertragsgemäß gewartet hatte, nicht zurückliefern: EU-Sanktionen. Nach langem Hin und Her lieferte es die Turbinen, aber nicht nach Russland (das war ja von der EU verboten worden), sondern nach Deutschland. Für das berühmte Foto mit der Turbine reiste Scholz ja nicht nach Russland, nicht wahr? Da war es auch schon August.
Die Westpropaganda sagt: Aber Russland hätte sie doch in Deutschland abholen können.
Russland hätte also nur abholen brauchen, so, so. Und was ist damit, dass es Sanktionsware ist? Selbst wenn man die Turbine irgendwie (mit Schmiergeld?) über die estnisch-russische Grenze bekommen hätte, sitzen heute Hunderte Autohändler mit Freiheitsstrafen von vier, sechs, acht Jahren im Knast, weil sie popelige Autos nach Russland lieferten. Wer hat die Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt? Wer hat wieder sabotiert? Rhetorische Frage, die Antwort kennt jeder: Fängt mit “H” an und endet mit “ck”.
Rein formal haben russische Hände “den Gashahn zugedreht” – als sie die reparaturbedürftigen Turbinen ausbauten und zur Wartung verschickten. Die Wahrheit ist aber: Dieselben Hände hätten den Hahn wieder aufgedreht, sobald die Turbinen von der Wartung zurück wären – die Genehmigung der Habeck unterstellten Behörde vorausgesetzt. Oder zumindest ein Schreiben, dass es keiner Genehmigung bedarf, das man später den Richtern am Landgericht zeigen kann, bevor sie einen für sechs Jahre einbuchten.
Und bei alledem bitte nicht vergessen: Die ganze Zeit über lagen zwei voll funktionsfähige Stränge von Nord Stream 2 ungenutzt auf dem Meeresboden. Bei all dem nicht zu vergessen: Russland hatte Deutschland immer wieder, auch Putin persönlich, die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über Nord Stream 2 angeboten – auch nachdem drei der vier Leitungen von Ukrainern oder wem auch immer gesprengt worden waren.
Und daher ist und bleibt es – verwechselte Jahreszahl hin oder her – eine Falschaussage, was Lügengroßmeister Lanz da von sich gegeben hat. Schade, dass Siegmund nicht kontern konnte. Vielleicht beim nächsten Mal.
Mehr zum Thema – “Putin hat die Gaslieferungen eingestellt” – Scholz und Habeck im Faktencheck