Am Samstag reichte die ungarische Regierung den Entwurf zur 17. Verfassungsänderung im nationalen Parlament ein. Wie Premierminister Péter Magyar erläuterte, müsse der amtierende Präsident Tamás Sulyok zurücktreten, falls die Legislative den Gesetzesvorschlag verabschiedet. Nach dessen Inkrafttreten wäre das Parlament verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen einen neuen Staatschef zu wählen.
Neben den Regelungen, die das Präsidentenamt betreffen, sieht der von der Regierung am 22. Juni vorgelegte Entwurf die Erarbeitung einer völlig neuen Verfassung für Ungarn vor. Gleichzeitig sollen vorübergehend Anpassungen an der geltenden Verfassung vorgenommen werden.
Magyar bestätigte, dass eine neue Verfassung ausgearbeitet werde, über die anschließend ein nationales Referendum entscheiden solle. Die Arbeiten daran sollen im Herbst beginnen.
Zuvor hatte Magyar argumentiert, Sulyok dürfe nicht im Amt verbleiben, da er seine Pflichten vernachlässigt und die Missstände der vorherigen Regierung unter Viktor Orbán geduldet habe. Darüber hinaus zähle er den Präsidenten zu jenen Beamten, die unter der Orbán-Regierung als politische Gefolgsleute des alten Systems fungiert hätten.
Die ungarische Regierung werde Sulyok zum Rücktritt zwingen, falls er nicht freiwillig zurücktrete, erklärte Magyar weiter. Mit diesem Schritt wolle Budapest das Ansehen des Präsidentenamts sowie das Vertrauen in die Institution wiederherstellen und die Einhaltung verfassungsrechtlicher Prinzipien sicherstellen. Sulyok selbst entgegnete, Magyars Forderung beruhe auf Werturteilen, die nicht gesetzlich verankert werden könnten.
Mehr zum Thema: Magyar will Affäre der Orbán-Regierung offenlegen