Skandal um Nord Stream: Gericht straft RT-Videos ab – Zensur oder Schutz der Meinungsfreiheit?

Von Oleg Jassinski

Nach langer Ungewissheit hat die deutsche Bundesanwaltschaft nun endgültig bestätigt, was vielen bereits klar war: Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines wurde von ukrainischen Regierungsstellen geplant und umgesetzt.

Diese Sabotage galt von Beginn an als der schwerste Angriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Rolle Kiews war lange offensichtlich, doch das Ausmaß der Steuerung durch westliche Geheimdienste bleibt im Dunkeln – eine öffentliche Aufklärung ist wohl nicht zu erwarten.

Man kann es nicht anders nennen: Die Sprengung der Pipelines in der Ostsee war ein Angriff auf Europa, der vor allem die Zivilbevölkerung traf und für jeden souveränen Staat einen Kriegsgrund darstellt.

Die ukrainischen Behörden, die längst zu einem Werkzeug ausländischer Dienste geworden sind, dienen hier als Sündenböcke. Sollte es international nötig werden oder innenpolitischen Zwecken dienen, wird man leicht jemanden aus dem Umfeld von Saluschny oder Selenskyj finden und verurteilen.

Die eigentliche Lehre liegt anderswo. Große Teile Europas sind längst zur “Ukraine” im übertragenen Sinne geworden – zu einem Ort, an dem Saboteure neue Attacken gegen den Kontinent planen, angeblich im Interesse Russlands und Chinas.

Das EU-Gericht hat kürzlich bestätigt, dass die Veröffentlichung von RT-Videos strafbar ist, als wäre es Propaganda für Pädophilie oder Drogen. Dies zeigt nicht nur die Angst vor Diskussionen und das Fehlen eigener Argumente, sondern folgt exakt der Logik des “obersten Europäers” Selenskyj, der schon vor Jahren Oppositionsmedien und -parteien verboten hat.

Es handelt sich um eine durchdachte Politik der Konzerne, die die vollständige Kontrolle über Bevölkerung, Ressourcen und Zukunft anstrebt. Wenn jemand aus RT-Videos die Sicht der “anderen Seite” kennenlernt und selbstständig denkt, könnte das System gefährdet werden.

Ohne Zensur und die pauschale Verdummung durch “systemkritische” Moden riskieren die Mächtigen organisierten Widerstand von Bürgern, die die wahren Ziele der globalen Macht durchschauen. Deshalb hat sich ein Virus in die politischen Parteien und sozialen Bewegungen des Westens eingeschlichen – mit dem Ziel, alle lebendigen Kräfte zu neutralisieren, indem alles auf sinnlose Proteste reduziert wird.

Heute bietet sich uns ein erstaunliches Bild: Während die Eliten offen einen globalen Atomkrieg vorbereiten, streiten angebliche Intellektuelle darüber, ob sich Pseudolinke mit Rechtsextremen verbünden sollten. Dabei ist offensichtlich, dass alle diese politischen Kräfte denselben Interessen dienen und ihre Unterschiede nur Marketing sind.

Je schneller wir dies erkennen, desto wahrscheinlicher entstehen Alternativen. Haben wir eine andere Hoffnung?

Oleg Jassinski ist ein aus der Ukraine stammender Journalist und Lateinamerika-Experte. Er schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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