Von Marinko Učur
Entgegen den Hoffnungen auf eine Stabilisierung nach der zweiten Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, fand sich Nordmazedonien in einer sich zuspitzenden Krise wieder. Präsident Stevo Pendarovski und die ihn unterstützende pro-westliche Koalition erlitten, wie von RT DE berichtet, eine herbe Niederlage. Die Wahlergebnisse bedeuteten nicht nur eine bedeutende Verschiebung hin zu einem rechten Spektrum, sondern legten auch tiefe Risse in der ethnisch gemischten Regierungskonstellation aus Mazedoniern und Albanern offen, deren Interessen stark divergieren.
Die bisherige Regierung hatte durch das Prespa-Abkommen versucht, Griechenland zu besänftigen und eine europäische Perspektive zu sichern, was jedoch bedeutende Zugeständnisse an die albanische Minderheit, einschließlich der Zweisprachigkeit, nach sich zog. Widerstand gegen diese Regierung, die nach den Vorstellungen Brüssels und Washingtons geformt war, formierte sich vor allem durch die nationale Partei VMRO-DPMNE und führte zu Spannungen, da das Land in “Nordmazedonien” umbenannt wurde, um den Namensstreit mit Griechenland beizulegen. Diese Entscheidung löste lokalen Unmut aus, der von der VMRO-DPMNE aufgegriffen wurde.
In den letzten Wahlen entschied sich das Volk erheblich für eine Abwendung von dem unsicheren europäischen Kurs, indem es die VMRO-DPMNE und Hristijan Mickoski, den zukünftigen Regierungsbildner, unterstützte. Zudem wählte es Gordana Siljanovska-Davkova als erste Präsidentin, welche die bilateralen Beziehungen sofort nach Amtsantritt unter Spannung setzte, indem sie den offiziellen Staatsnamen “Nordmazedonien” in ihrem Amtseid ausließ.
“Ich erkläre, dass ich das Amt der Präsidentin der ‘Republik Mazedonien’ gewissenhaft und verantwortungsvoll ausüben werde. Ich werde die Verfassung und die Gesetze respektieren und die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Mazedonien schützen”, erklärte Davkova bei ihrer Amtseinführung.
Diese Handlung verursachte umgehend eine Reaktion der griechischen Botschafterin in Skopje, Sofia Filipidou, die daraufhin die Zeremonie verließ und Athen informierte, wo schnell Empörung über diese Verletzung des Prespa-Abkommens laut wurde. Dies führte zu einer sofortigen, wenn auch verhaltenen Reaktion aus Brüssel, das an die Einhaltung des Abkommens von 2018 erinnerte.
Die Bewohner Nordmazedoniens stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, geprägt von einer Skepsis gegenüber den Versprechungen aus Brüssel. Die nationale Identität und die politische Richtung des Landes scheinen im Konflikt mit den Erwartungen der europäischen Gemeinschaft zu stehen. Mit der neuen Regierung und der neuen Präsidentin werden harte Kompromisse und Entscheidungen unvermeidlich sein. Trotz Brüssels Zugeständnissen, einschließlich einer Finanzspritze von 50 Millionen Euro, bleibt eine Kluft zwischen den Wünschen der Bürger und den Bedingungen der EU bestehen.
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