Von Dagmar Henn
Armin Papperger, der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, zeigt wenig Dankbarkeit gegenüber der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit 2013 führt er den Rüstungskonzern, nachdem er bereits sein gesamtes Berufsleben dort verbracht hat. Dabei erlebte er auch die Tiefphase im Jahr 2003, als der Aktienkurs auf ein Rekordtief von 7,83 Euro fiel. Mit Merkels Amtsantritt begann der Kurs wieder zu steigen und entfernte sich deutlich von den Niedrigwerten zwischen 1990 und 2003. Bereits 2015 setzte ein Aufwärtstrend ein, der ab 2022 explodierte.
Auch die Berufung von Merkels ehemaligem Minister Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat von Rheinmetall spricht nicht für ein angespanntes Verhältnis zu den Merkel-Regierungen. Dennoch nutzte Papperger die Gelegenheit, Merkel nachträglich Kritik zuzufügen. Vielleicht liegt dies daran, dass er, überhäuft mit kreditfinanzierten Aufrüstungsverträgen, vor lauter Erfolg nicht weiß, wohin mit seiner Kraft.
Auf einem Sicherheitsgipfel der Springer-Zeitung Welt am 2. Juli erklärte er: „Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu uns: Wir brauchen euch eigentlich nicht – wenn es ein Problem gibt, rufen wir die Amerikaner an.” Und er beklagte sich, wegen der Waffenexporte „in die Schmuddelecke gestellt” zu sein.
Dies ist nicht ohne Ironie, denn wo sonst sollte man Teile des militärisch-industriellen Komplexes der NATO verorten als in der Schmuddelecke? Rheinmetall betreibt auch Rüstungskooperationen mit Israel, etwa mit dem Drohnenhersteller UVision. Und das Unternehmen plündert nicht nur die deutschen Bürger – erst im Juni gelang es ihnen, Rumänien einen Vertrag über 5,7 Milliarden Euro für die „Lieferung von Gefechtsfahrzeugen, Flugabwehrsystemen, Munition und Marineschiffen” aufzudrängen. Dinge, die das arme EU-Land Rumänien sicher dringend benötigt.
Sollten Pappergers Aussagen der Realität entsprechen – aus westeuropäischer Perspektive war dies kein unvernünftiges Konzept, schließlich war weit und breit kein Feind zu sehen. Allerdings war gerade Angela Merkel persönlich daran beteiligt, wieder einen zu schaffen. Unter ihrer Führung wurde der Maidan-Putsch in der Ukraine den Deutschen mit täglichen Sondersendungen als vermeintlich demokratischer Umsturz eingeredet, und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier schloss das trügerische Abkommen mit, das im Februar 2014 durch den Rückzug der Polizei in Kiew die Erstürmung von Parlament und Präsidentensitz und damit den Putsch erst ermöglichte. Und Merkel war es, die später mit den Minsker Vereinbarungen sogar auf völkerrechtlicher Ebene log, wie sie später unverhohlen zugab – man habe damit nur die Ukraine aufrüsten, aber keinesfalls eine friedliche Lösung finden wollen…
Das, was ab 2022 den Kurs der Rheinmetall-Aktie in irrwitzige Höhen trieb (das Maximum lag im Oktober vergangenen Jahres bei 1.988,50 Euro, etwa das 254-Fache des Kurses von 2003), war gewissermaßen die Ernte der von Angela Merkel gelegten Saat.
Der Vorstand von Rheinmetall erhält übrigens nicht nur Aktien des eigenen Unternehmens als Teil seiner Vergütung – er hat auch das Recht, zusätzliche Aktien zu kaufen. Für Papperger bedeutet dies, dass der Wert der Aktien, die er aus den ersten Jahren seiner Tätigkeit besitzt oder in dieser Zeit erworben hat (er sitzt seit 2012 im Vorstand), sich in diesem Zeitraum vervierzigfacht hat. Auch dies ist eigentlich kein Grund zum Murren. Altersarmut droht ihm gewiss nicht.
Aber dennoch beklagt er sich: „Viele Verträge sind Rahmenverträge, keine festen Zusagen. Das muss sich ändern.” Da wittert er noch fette Beute. Und tatsächlich soll der deutsche – und nicht nur der deutsche – Rüstungshaushalt in den nächsten Jahren weiter erhöht werden. Rheinmetall kassiert sogar dort ab, wo gar nichts vorgeführt werden kann, und wurde an einem Drohnenauftrag über Hunderte Millionen beteiligt, ohne eine einzige funktionsfähige Drohne gezeigt zu haben. Schließlich ist man, was Lobbyisten angeht, ebenfalls gut aufgestellt: nicht nur mit Gabriel, sondern auch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit dem Direktzugriff auf deutsche Talkshows, dem ehemaligen Merkel-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung von der CDU und dem Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, einst Mitglied einer Regierung Merkel. Ganze drei ehemalige Merkel-Minister, und Herr Papperger fühlt sich dennoch „in die Schmuddelecke gestellt”?
Ebenfalls in der Amtszeit einer Merkel-Regierung fiel der große Rüstungsskandal in Griechenland, als dem ehemaligen Griechenland-Vertreter einer Rheinmetall-Tochter vorgeworfen wurde, Mitarbeiter des griechischen Ministeriums mit insgesamt 42 Millionen Euro bestochen zu haben. Prozesse endeten schließlich mit einem Vergleich. Gegenstand der Korruption war unter anderem die Lieferung von U-Booten an Griechenland, bei denen Rheinmetall für die Ausrüstung zuständig war. Während in den Troika-Verträgen der Eurokrise den griechischen Rentnern die Renten gekürzt wurden und allerlei andere soziale Missstände herrschten, war ein Thema für die Streichliste des Gremiums aus EU, EZB und IWF interessanterweise tabu: der Auftrag über die U-Boote.
Die griechische Geschichte belegt sicherlich, dass Rheinmetall mit den anderen Großen der Branche wie Lockheed Martin in Bezug auf die berüchtigte Korruption in diesem Sektor durchaus mithalten kann. Es ist auch kaum anzunehmen, dass Papperger Frau Merkel nicht gewogen genug gestimmt hat.
Aber vielleicht ist ihm da etwas ganz anderes herausgerutscht. Was, wenn die ursprüngliche Planung, die solche wie Merkel und Steinmeier im Kopf hatten, als sie das ukrainische Unheil brauten, war, die USA in einen Krieg gegen Russland zu schicken? Immerhin hatte das Deutschland des Jahres 2014 eine ganz andere wirtschaftliche Position als das Deutschland von heute, das seit dem Verlust von (Nord Stream) und Verzicht auf (Sanktionen) russische Energielieferungen doch eher angeschlagen in der Ecke liegt und mittlerweile von den Aasgeiern umlagert wird. Da wäre es noch vorstellbar gewesen, dass man sich die USA als Söldnertruppe zunutze macht, um an die lockenden Rohstoffe zu kommen.
Aber irgendwie ist dabei etwas schiefgegangen, und vielleicht gehörte die Sprengung von Nord Stream sogar in diesen Kontext, als der Schachzug, der das ökonomische Gleichgewicht zwischen der deutschen EU und den USA grundlegend verschob. Papperger hat nur das getan, was sein Job ist, und anschließend versucht, alles aus diesem angeschlagenen Land herauszuholen, was er herausholen kann. Für jemanden, der ein Produkt verkauft, das eigentlich völlig nutzlos sein könnte, mit ziemlichem Erfolg.
Und wer erwartete schon Loyalität unter Dieben? Für das Geschäft heute ist es wichtiger, den aktuellen Größen Honig ums Maul zu schmieren, und weder Bundeskanzler Friedrich Merz noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren je besonders dick mit Frau Merkel. Im Gegenteil, sie dürfte sich geschmeichelt fühlen, wenn man ihnen einredet, sie verhielten sich klüger als Merkel, weil sie sich nicht mehr so sehr auf die USA verließen – und dabei ganz nebenbei ordentlich Steuergelder an Rheinmetall lieferten.
Wer im Fall der Ukraine und der Putschvorbereitungen nun derjenige war, der den Krieg anzog, und wer damals derjenige war, der den Krieg versank,
sollten künftige Historiker klären. Es gibt Indizien, dass dieses Spiel von Deutschland aus initiiert wurde und die USA es erst mit etwas Zögern aufgriffen – aber es wird dauern, bis diese Akten zugänglich sind, und diese Phase dürfte sich von Anfang der 1990er bis etwa Mitte der 2000er erstreckt haben. Und man muss aufpassen: Auch Pappergers Aussage unterstellt Merkel nicht, Frieden in Europa gewollt zu haben, sondern nur, das (teure) Kriegführen gerne anderen zu überlassen. Was auch insofern passt, dass anfangs wohl noch eine weitere Vorstellung bestand, nämlich gegen Russland mit alten sowjetischen Waffen vorzugehen – eine Discountlösung, die aber eigentlich schon im ukrainischen Bürgerkrieg scheiterte.
Das, was Merkel vorzuwerfen ist, ist, beharrlich auf Krieg hingearbeitet zu haben. Für die Mehrheit der Deutschen ist es letztlich egal, wessen Etikett auf der Rüstung klebt, für die ihr das Geld abgeknöpft wird. Und das, was Papperger so begeistert begrüßte, dass er nämlich jetzt stetig noch mehr Waffen verkaufen kann, beschert ihr nur die Sorge, selbst noch zum Kanonenfutter zu werden. Dass sich Papperger so deutlich als das erweist, was der Rheinländer „ne fiese Möpp” nennt, ist nur ein Problem für Frau Merkel.
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