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Krise in Kolumbien: De la Espriella setzt Machtübergabe aus und wirft Petro Staatsstreich vor

Noch bevor er sein Amt antreten kann, hat der frisch gewählte kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella schwere Vorwürfe erhoben. Der rechtsgerichtete Politiker beschuldigt den amtierenden Präsidenten Gustavo Petro und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Iván Cepeda, einen Staatsstreich gegen die künftige Regierung zu planen. In einer über soziale Medien verbreiteten Videobotschaft erklärte De la Espriella den Machtübergabeprozess offiziell für ausgesetzt. Hintergrund sei ein angeblicher „Plan B“ der beiden Politiker, um „mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben“. Ein Staatsstreich sei für Petro und Cepeda ein denkbares Mittel, so De la Espriella weiter.

Der designierte Präsident wirft Petro vor, sich Kompetenzen der Wahlkommission angemaßt und das amtliche Wahlergebnis nicht anerkannt zu haben. Zudem erinnerte er an Cepedas Aufruf zum „zivilen Ungehorsam“ nach dessen Wahlniederlage. Die Motivation für das angebliche Vorgehen sei klar: „Petro und Cepeda haben nicht nur Angst vor der Aufdeckung der Korruption der derzeitigen Regierung, sondern auch vor den rechtlichen Konsequenzen ihrer Verstrickungen in den Drogenterrorismus.“

„Wir können nicht mit einer Bande von Putschisten und Korrupten am Verhandlungstisch sitzen.“

Angesichts dieser Situation rief De la Espriella das kolumbianische Militär dazu auf, die Verfassung und die Demokratie zu schützen. Die Streitkräfte sollten keinerlei Befehle von Präsident Petro mehr befolgen. Gleichzeitig appellierte der gewählte Präsident an die internationale Gemeinschaft, die Lage in Kolumbien genau zu beobachten und wachsam zu bleiben, bis die Gefahr eines Staatsstreichs gebannt sei.

Die Antwort von Präsident Petro ließ nicht lange auf sich warten. Noch am selben Tag stellte er klar, dass seine Amtszeit planmäßig am 6. August enden werde. Bis zu diesem Tag sei und bleibe er der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auf der Plattform X warf Petro seinem Nachfolger vor, mit seiner Ankündigung selbst die Verfassung gebrochen zu haben. „De la Espriella wurde mit internationaler Unterstützung gewählt – das ist durch das Grundgesetz verboten“, schrieb der linksgerichtete Politiker. Er unterstellte dem rechten Kandidaten, für seinen Wahlsieg die kolumbianische Souveränität preisgegeben zu haben. Damit spielte Petro auf die öffentliche Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für De la Espriella während des Wahlkampfs an.

Auch Finanzminister und Regierungs-Übergangskoordinator Germán Ávila wies sein Team an, den Übergabeprozess vorerst zu stoppen. In einer Fernsehansprache kritisierte er die Äußerungen des rechten Lagers scharf und stellte klar:

„Der Übergangsprozess ist keine strafrechtliche Ermittlung. Er ist kein Gerichtsverfahren. Wir haben absolut nichts zu verbergen.“

Die Präsidentschaftswahl hatte De la Espriella mit rund 49,6 Prozent der Stimmen für sich entschieden, während sein Rivale Cepeda auf etwa 48,7 Prozent kam. Petro durfte verfassungsgemäß nicht erneut antreten. Internationale Wahlbeobachter bescheinigten dem Urnengang Transparenz und Effizienz. Dennoch nährte der extrem knappe Vorsprung von lediglich 0,96 Prozentpunkten Spekulationen über möglichen Wahlbetrug – insbesondere im linken Lager. Petro selbst hat das offizielle Wahlergebnis bis heute nicht anerkannt. Cepeda räumte seine knappe Niederlage zwar ein, rief aber die Bevölkerung zu „zivilem Ungehorsam“ auf.

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