Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 auf 124,7 Milliarden Euro steigern wird. Damit haben sich die Investitionen in militärische Infrastruktur seit 2022 verdoppelt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte gestern vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel im türkischen Ankara zudem an, dass die Ukraine auf deutsches Betreiben hin auch im laufenden Jahr sowie im Jahr 2027 mit 70 Milliarden Euro aus Steuermitteln europäischer Verbündeter unterstützt werden soll.
Laut Einschätzung der Spiegel-Redaktion werden die Vertreter der europäischen NATO-Staaten beim Gipfel in Ankara versuchen, US-Präsident Donald Trump mit konkreten Zahlen zu besänftigen. Der Druck aus Washington, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, ist groß.
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete vor seiner gestrigen Abreise neue Daten aus dem SPD-geführten Finanzministerium, um Deutschlands Bereitschaft zu unterstreichen, diesen Forderungen nachzukommen. Vor Journalisten erklärte er:
“Wir haben vor einem Jahr beim NATO-Gipfel in Den Haag verabredet, unsere Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Seitdem haben wir viel erreicht. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 bereits auf 124 Milliarden Euro erhöht. Seit 2022, seit dem Jahr des Beginns des Krieges Russlands gegen die Ukraine, haben wir unsere Ausgaben für Verteidigung verdoppelt.”
Diese Summe stellt einen neuen Rekord dar. Berlin hat angekündigt, bis zum Jahr 2029 die geforderten 3,5 Prozent des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Aktuell liegt dieser Wert bei 2,69 Prozent.
Laut Agenturberichten teilte die NATO-Pressestelle in Ankara zum Gipfelauftakt mit, dass vier der 32 NATO-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr voraussichtlich das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen werden. Es handelt sich um Litauen (5,33 Prozent), Estland (5,10 Prozent), Lettland (4,92 Prozent) und Polen (4,68 Prozent).
Die NATO gibt zudem an, dass die Verteidigungsausgaben der EU-Länder und Kanadas im Vergleich zu 2025 um elf Prozent auf 777 Milliarden US-Dollar (etwa 680 Milliarden Euro) steigen werden. Die USA hingegen werden im Jahr 2026 mehr als eine Billion Euro für das Pentagon ausgeben.
Bundeskanzler Merz erklärte gestern weiter:
“Ich stehe mit Generalsekretär Rutte, mit Präsident Trump und mit Präsident Erdoğan in engem Austausch, insbesondere zur Vorbereitung dieses NATO-Gipfels in Ankara. Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken. Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen: Wir bauen eine europäischere NATO, damit die NATO transatlantisch bleiben kann.”
Ein zentrales Thema des Gipfels in Ankara ist auf Drängen Washingtons die sogenannte “Lastenverschiebung” zwischen den USA und den übrigen Verbündeten.
Länder wie Belgien, Spanien und Tschechien werden Medienberichten zufolge auch im Jahr 2026 weiterhin etwa zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Slowenien fällt laut diesen Angaben sogar unter die Zwei-Prozent-Marke, die nach einem NATO-Beschluss von 2014 bis 2024 erreicht werden sollte.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch laut einem Reuters-Zitat, er habe seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, den “gesamten Handel mit Spanien einzustellen”. Hintergrund ist seine Kritik an Madrid, das er als “schrecklichen Partner in der NATO” bezeichnete. Trump sprach gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor Vertretern der Presse.
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