Am Mittwoch haben sich die NATO-Mitgliedsstaaten auf umfangreiche militärische Hilfsleistungen für die Ukraine geeinigt. Der auf dem NATO-Gipfel in Ankara gefasste Beschluss sieht vor, dass Kiew noch in diesem Jahr Finanzmittel in Höhe von 70 Milliarden Euro für Rüstungsgüter, logistische Unterstützung und Ausbildungsprogramme erhält. Im darauffolgenden Jahr soll die Unterstützung mindestens auf diesem Niveau weitergeführt werden.
Wie aus der von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Abschlusserklärung hervorgeht, beläuft sich das Gesamtpaket auf rund 140 Milliarden Euro. Allerdings ist darin ein separates EU-Hilfspaket enthalten, das bis Ende 2027 etwa 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben der Ukraine vorsieht. Damit verbleiben etwa 80 Milliarden Euro, die direkt von den nationalen Haushalten der NATO-Staaten getragen werden müssen.
Zusätzlich bekräftigten die Bündnispartner ihre “unerschütterliche Verpflichtung” zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.
Bundeskanzler Friedrich Merz bewertet die zugesagte Milliardensumme als richtungsweisend. Da die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump ihre Beteiligung an der Ukraine-Hilfe weitgehend eingestellt haben, wird voraussichtlich Deutschland den größten Teil der Kosten übernehmen. Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge sowie weitere Ausrüstung eingeplant. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich dabei um den höchsten Betrag seit Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine Ende Februar 2022.
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