Wadephul lobt US-Angriffe auf Iran – Skandalöse Unterstützung aus Berlin!

Die jüngste Eskalation militärischer Gewalt zwischen den USA und dem Iran begann, als US-Kriegsschiffe begannen, mehrere Tanker zu eskortieren, die versuchten, die Straße von Hormus entlang der omanischen Küste zu passieren. Die Schiffe wurden zunächst verwarnt und anschließend mit Drohnen angegriffen.

Als Reaktion darauf bombardierten die USA eigenen Angaben zufolge mehr als 80 Ziele im Iran. Das zuständige US-Kommando Centcom erklärte auf X, es handele sich um „eine Reihe mächtiger Schläge gegen den Iran, um hohe Kosten für das Anvisieren und Angreifen kommerzieller Schiffe“ zu verhängen. Es handelte sich also nicht um einen verhältnismäßigen Angriff, sondern um eine bewusste Machtdemonstration.

Der Iran reagierte erwartungsgemäß und griff seinerseits eine Reihe von US-Zielen im Persischen Golf an. Während es zunächst hieß, nur die reguläre iranische Armee sei aktiv geworden, stellte sich bald heraus, dass auch die Revolutionsgarden beteiligt waren. Beide Seiten betrachten die ursprüngliche Absichtserklärung zur Deeskalation seither als hinfällig.

Bundesaußenminister Johann Wadephul äußerte sich zu dieser Entwicklung in ähnlichem Tenor wie bereits zum gemeinsamen US-israelischen Angriff auf den Iran im Februar. „Der Iran muss jetzt wirklich verstehen, dass ernsthaft zu verhandeln ist und weitere Militärschläge nicht angebracht sind.“ Teheran müsse begreifen, „dass es darauf verzichten muss, eine nukleare Bewaffnung zu haben, und dass es jetzt eine Chance hat, diesen Krieg dadurch zu beenden, dass es sich dazu bekennt, vernünftig verhandelt und nicht weiter schießt“.

Bereits Ende Februar hatte Wadephul nach den ersten Luftangriffen auf den Iran durch die USA und Israel die Reaktion Irans „aufs Schärfste“ verurteilt. Er erklärte, das „iranische Regime“ zeige, was für eine Natur es habe: „Es nimmt keine Rücksicht darauf, wer gerade angreift, sondern es greift auch andere an.“ Es stelle eine „Gefährdung nicht nur für Israel, sondern auch für andere Staaten und nicht zuletzt für Europa“ dar. Eine Kritik an den ursprünglichen Angreifern blieb jedoch aus.

Der Iran hat wiederholt betont, dass er keine nukleare Bewaffnung anstrebe. Tatsächlich existiert seit vielen Jahren ein religiöses Verbot, Atomwaffen zu besitzen, das noch auf Ayatollah Chomeini zurückgeht. Die Absichtserklärung hatte die Verhandlungen über das iranische angereicherte Uran in eine spätere Verhandlungsphase verschoben. Allerdings hatte der Iran zuletzt mehrfach kritisiert, dass die Waffenruhe im Libanon, die Teil des Abkommens war, von Israel immer wieder gebrochen werde.

Wadephul interpretiert die aktuelle Eskalation als „vielleicht ein Kräftemessen vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen“. Mit Blick auf die Straße von Hormus erklärte er: „Sie muss frei sein, sie muss zugänglich sein für den internationalen Schiffsverkehr. Das verhindert der Iran überwiegend.“

Die Straße von Hormus ist völkerrechtlich umstritten, da die Hoheitsgewässer Omans und des Irans unmittelbar aneinandergrenzen. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen existiert in einem solchen Fall kein internationaler Seeweg; die einzige rechtliche Grundlage für eine Durchfahrt wäre die Berufung auf Gewohnheitsrecht.

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