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Die Europäische Union überarbeitet derzeit ihre Pläne für ein Visumverbot gegen russische Militärangehörige. Wie Euronews am Mittwoch berichtete, steht eine abgeschwächte Version zur Debatte, nachdem Frankreich und Italien Einwände erhoben hatten. Paris und Rom lehnten ein pauschales Einreiseverbot für das russische Militär ab. Ihre Begründung: Die Regelung solle über Visabestimmungen und nicht über Sanktionen erfolgen. Zudem wiesen sie auf mögliche Probleme hin, die Konsulate bei der Bearbeitung von Anträgen russischer Staatsbürger haben könnten.
Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass das Verbot nur für Kurzzeitvisa gilt und ausschließlich Personen betrifft, die direkt an den Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt waren. Der ursprüngliche Entwurf erfasste hingegen alle Personen mit Verbindungen zu den russischen Streitkräften, inklusive Verwaltungs- und Logistikpersonal. Zudem war ursprünglich geplant, jeden Antragsteller solange als an Kämpfen beteiligt zu betrachten, bis er das Gegenteil bewiesen hätte. Dieser Punkt entfällt im neuen Entwurf. Frankreich und Italien stellten die ursprüngliche Maßnahme zudem angesichts der allgemeinen Wehrpflicht in Russland in Frage.
Während die erste Version Ausnahmen nur für Dissidenten oder Überläufer aus der russischen Armee vorsah, die dies nachweisen konnten, enthält die Neufassung nun umfassendere Ausnahmen. Sie erlaubt „die Einreise oder den Transit aus humanitären Gründen, im nationalen Interesse oder aufgrund internationaler Verpflichtungen”, so Euronews. Allerdings sind diese Visa nur in dem Land gültig, das sie ausgestellt hat.
Bloomberg hatte bereits vergangene Woche unter Berufung auf Quellen berichtet, dass Italien und Frankreich einem EU-Vorschlag für ein Einreiseverbot gegen russisches Militär skeptisch gegenüberstünden. Beide Länder hätten grundsätzlich nichts gegen ein Verbot, befürchteten jedoch, dass die Initiative zu einem weitreichenden Einreiseverbot für alle Russen führen könnte. Zudem wiesen Rom und Paris darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden müssten, wer an Kämpfen teilgenommen habe und wer nicht.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hatte am 15. Juni erklärt, die EU-Kommission plane, alle Teilnehmer der militärischen Sonderoperation in der Ukraine auf die schwarze Liste zu setzen. „Natürlich verfügen wir über Geheimdienstinformationen zu Personen, die an dem Krieg beteiligt waren. Wir müssten sie einfach alle auf die schwarze Liste setzen, damit sie nicht mehr in die EU einreisen können. Ich bin keine Expertin, aber Fachleute sagen, es sei möglich”, sagte sie.
Bereits am 9. Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, in das 21. EU-Sanktionspaket ein Einreiseverbot für alle Russen aufzunehmen, die an der Sonderoperation in der Ukraine teilgenommen oder seit Beginn des Konflikts in der russischen Armee gedient haben.
Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine hat Brüssel seine Visapolitik gegenüber Russen verschärft. Im November 2025 hatte die EU-Kommission die Ausstellung von Schengen-Mehrfachvisa eingeschränkt. Russische Staatsbürger müssen nun für jede Einreise in ein EU-Land ein neues Visum beantragen. Das Verbot war am 8. November in Kraft getreten. In einer Erklärung der EU-Kommission vom 6. November 2025 hieß es, der Krieg in der Ukraine habe „die mit russischen Visumantragstellern verbundenen Migrations- und Sicherheitsrisiken” verändert.
Moskau reagierte umgehend auf die Visa-Einschränkungen. Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, Russland sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, aber nur wenn dies sinnvoll sei. Sacharowa betonte, die EU beraube sich selbst der legalen Touristen aus Russland.
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