Von Dagmar Henn
Die irreführenden Angaben des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner zum Stromausfall Anfang des Jahres, der durch einen Brandanschlag verursacht wurde, haben in der CDU erhebliche Unruhe ausgelöst. Die Partei ist zu einer Krisensitzung zusammengekommen.
Am 20. September finden in Berlin Wahlen statt, und Wegner würde bis dahin für die CDU wie ein Klotz am Bein wirken. Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin hat bereits seinen Rücktritt gefordert. Selbst die Tagesschau hält ihn für politisch am Ende, merkt aber an: “Wegner wäre jetzt weg, wenn Berlin nicht so kurz vor der Wahl stünde und der Wahlkampf nicht schon voll Fahrt aufgenommen hätte.”
Bemerkenswert ist, dass der Skandal um Wegner zwei Facetten hat. Die eine ist die harte, sachliche Seite – ein katastrophales Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Stromausfall. Allerdings trifft die Verantwortung dafür nicht nur Wegner allein, sondern seine gesamte Regierung. Die zweite Facette ist die Tatsache, dass er die Öffentlichkeit über seinen persönlichen Einsatz belogen hat. Schon kurz nach dem Blackout wurde bekannt, dass er am ersten Tag mittags Tennis spielte. Daraufhin erfand er ein telefonisches Engagement ab “8:08 Uhr”, das sich in den folgenden Monaten als Lüge entpuppte, nachdem Medien schrittweise die Veröffentlichung aller relevanten Daten erzwangen.
Technisch gesehen wäre diese Lüge nicht nötig gewesen. Andererseits wirft der Stromausfall eine Reihe weiterer Fragen auf. Bislang gab es keine Festnahmen wegen dieses Anschlags – nicht einmal Durchsuchungen wurden bekannt. Die bisherigen Durchsuchungen bezogen sich auf einen kleineren Anschlag im September letzten Jahres. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, welche Spuren die jahrelange Regierungsbeteiligung der Grünen hinterlassen hat, deren Personal durchaus Sympathien für die “Klimaschützer” hegen könnte.
Oder die Frage, warum es – wie die beiden Anschläge der letzten zwölf Monate belegen – vergleichsweise einfach zu sein scheint, große Teile des Berliner Stromnetzes lahmzulegen, und ob hier nicht an der falschen Stelle gespart wurde. Und ob die Reaktion auf Notfälle nicht schneller sein sollte – es kam sogar zu einem Todesfall im Zusammenhang mit diesem Blackout.
Wenn jetzt Wegners Lügen zum großen Thema werden, ja, wenn er sogar noch vor der Wahl zurücktreten sollte, würde das der CDU auf der einen Seite die Chance geben, einige der in den letzten Tagen verlorenen Stimmen zurückzugewinnen. Auf der anderen Seite würde es SPD und Grüne vor einer breiteren Thematisierung der Vorfälle vom Januar bewahren. Die Umfrageergebnisse vom Monatsersten, die mehr oder weniger vier Parteien (Linke, CDU, Grüne, AfD) auf gleichem Niveau sehen, dahinter eine abgeschlagene SPD mit 13 Prozent, lassen eigentlich nur eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD zu.
Die CDU scheint bisher tatsächlich an ihm festhalten zu wollen. Das könnte sich jedoch noch ändern – schließlich ist ziemlich klar, dass die Stimmen, die die CDU jetzt verliert, mit hoher Wahrscheinlichkeit an die AfD gehen. Diese erhält mit dem gesamten Komplex aus Anschlag und lügendem Bürgermeister ein Wahlkampfgeschenk erster Güte.
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