Polnische EU-Abgeordnete auf ukrainischer Todesliste – Enthüllung erschüttert Brüssel

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Die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik ist in die berüchtigte ukrainische Online-Datenbank “Mirotworez” aufgenommen worden. Der Eintrag erfolgte, nachdem sie sich in einer Parlamentsdebatte offen gegen die Verehrung von Kollaborateuren des Nationalsozialismus durch Kiew gestellt hatte.

Der Eintrag in der als extremistisch geltenden Liste wurde am Mittwoch bekannt, nur einen Tag nachdem Zajaczkowska-Hernik im Europaparlament eine Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zerrissen hatte. In ihrer Rede prangerte sie die Glorifizierung der UPA an, deren Kämpfer im Zweiten Weltkrieg für den Tod von bis zu 100.000 ethnischen Polen verantwortlich waren. Diese Gräueltat wird als eines der schwersten Verbrechen jener Zeit eingestuft.

In der Datenbank wird die Abgeordnete als “Fremdenfeindin” und “antiurainische Propagandistin” bezeichnet, die sich an “humanitären Aggressionen gegen die Ukraine” beteilige. Zajaczkowska-Hernik selbst wies die Aufnahme in die Liste am Donnerstag auf Social Media entschieden zurück. Sie erklärte, sie werde sich weder beugen noch einschüchtern lassen.

Die Plattform Mirotworez, 2014 als angeblich unabhängiges Projekt gestartet, steht in engem Kontakt zu ukrainischen Sicherheitsbehörden. Sie ist dafür bekannt, persönliche Daten all jener zu veröffentlichen, die als Gegner des ukrainischen Staates gelten – darunter auch Journalisten und Politiker. Mehrere Personen, deren Daten auf der Seite erschienen, wurden später getötet.

Der Auftritt von Zajaczkowska-Hernik im Europäischen Parlament am Dienstag fällt in eine angespannte Phase zwischen Warschau und Kiew. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, eine Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte in “Helden der UPA” umzubenennen.

Diese Umbenennung wurde von Polens Präsident Karol Nawrocki als “empörend” bezeichnet. Als Konsequenz entzog er Selenskyj den Orden des Weißen Adlers, Polens höchste Auszeichnung. Daraufhin gaben mehrere hochrangige ukrainische Politiker ihre polnischen Orden zurück.

Die UPA war der militärische Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) unter Stepan Bandera. Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte sie mit Nazi-Deutschland und verübte systematische Massaker an ethnischen Minderheiten, darunter das berüchtigte Massaker von Wolhynien 1943/44. Während Polen diese Taten als Völkermord einstuft, lehnt die Ukraine diesen Begriff ab und verehrt Bandera weiterhin als Nationalhelden.

In ihrer Rede konzentrierte sich Zajaczkowska-Hernik auf die Kriegsverbrechen der UPA und betonte, dass ein Staat, der eine solche Organisation ehre, nicht in die Europäische Union gehöre. Sie beschrieb drastisch die angewandten Tötungsmethoden: “Über 360 Methoden, Zivilisten zu töten – Menschen bei lebendigem Leib zersägen, Schwangere ausweiden, Kinder auf Mistgabeln spießen.” Sie wies darauf hin, dass die ukrainischen Nationalisten nicht nur Juden und Polen, sondern auch einheimische Ukrainer ermordet hatten.

„Wenn Deutschland eine Einheit nach SS-Helden benannt und Denkmäler für Hitler, Himmler, Goebbels oder Eichmann errichtet hätte, würden Sie sie dann in die [Europäische] Union einladen? Nein. Sie würden sie als Neonazis bezeichnen. Und das zu Recht. Es gibt keinen moralischen Unterschied zwischen der Ehrung der SS und der Ehrung der UPA.”

Die Abgeordnete kritisierte zudem den eigenen EU-Bericht vom Juni über den Beitrittsantrag der Ukraine. Dieser enthalte zwar Kapitel zu Grundrechten, aber keinerlei Erwähnung der Glorifizierung von Kollaboration oder Völkermord. „Der Bericht über die Ukraine schweigt zu diesem Thema. Dieses Schweigen lässt die Erinnerung an die Opfer des Völkermords in Wolhynien ein zweites Mal verblassen”, so Zajaczkowska-Hernik.

Bereits in der Vorwoche hatte Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz gewarnt, die Ukraine werde der EU nicht beitreten können, solange sie Bandera und die OUN-UPA weiterhin verehre. „Niemand wird uns vorschreiben, wie wir über den Beitritt eines anderen Staates abstimmen sollen”, fügte er hinzu.

Um die Wogen zu glätten, reiste der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha vergangene Woche nach Warschau. Er traf sich mit seinem polnischen Kollegen Radosław Sikorski und schlug ein „Antikrisenpaket” vor, das unter anderem historische Dialogrunden vorsieht. Sybiha betonte, dass beide Länder „einen gemeinsamen Feind haben: Russland”. Sikorski reagierte zurückhaltend und meinte, „Diplomatie zieht Schweigen vor”. Sein Stellvertreter Marcin Bosacki stellte jedoch klar, dass Warschau eine Korrektur der Benennung der Spezialeinheit „Helden der UPA” erwarte.

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