CDU Berlin: Wegner tritt zurück, Evers übernimmt in der Krise
Knapp acht Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss die CDU ihren Spitzenkandidaten auswechseln. Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärte am Freitag seinen Rücktritt von der Spitzenkandidatur und vom Landesvorsitz. Als Nachfolger ist Finanzsenator Stefan Evers im Gespräch, der die in Umfragen stark unter Druck geratene Partei in den Wahlkampf führen soll. Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU sprachen sich am Freitagabend für Evers aus, wie Fraktionschef Dirk Stettner am Rande eines außerordentlichen Treffens mitteilte.
Der Tagesspiegel berichtete noch am Freitag über bemerkenswerte Vorgänge zwischen dem Roten Rathaus und dem Kanzleramt. Demnach habe das Büro von CDU-Chef Friedrich Merz den Regierenden Bürgermeister “offenbar über Monate gedeckt”, trotz dessen falscher Angaben zum Stromausfall Anfang Januar. Die Redaktion sei im Besitz eines Schreibens, das “am heutigen Freitagmittag überraschend vom Kanzleramt in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Berliner Verwaltungsgericht übermittelt wurde”.
Das Fazit der Ereignisse vom Freitag ist eindeutig: Wegner zog die Konsequenzen aus der Berichterstattung über seine unrichtigen Aussagen während der Krise. Er verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl am 20. September sowie auf den CDU-Landesvorsitz. In den jüngsten Umfragen lag die CDU unter Wegner nur noch bei 17 Prozent – hinter Linken, Grünen und AfD auf Platz vier. Die Regierungskoalition mit der SPD hat seit Monaten keine rechnerische Mehrheit mehr in der Hauptstadt.
Am Freitagvormittag hisste Wegner noch eine Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus, gefolgt von Fragen der Presse nach einem möglichen Rückzug. Seine Antwort: “Warten Sie doch ab.” Gegen 15 Uhr trat er dann vor die Stadtpresse und erklärte seinen vollständigen Rücktritt. Am Abend wurde bekannt, dass die CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Evers als Nachfolger vorschlagen werden. Evers, seit 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus, gilt laut RBB als “langjährig etabliertes Mitglied der Berliner Landes-CDU”.
Der 46-jährige Evers ist im aktuellen Senat Finanzsenator. Zudem übernahm er Ende April das Kulturressort, nachdem Sarah Wedl-Wilson im Zuge der “Fördermittel-Affäre” zurückgetreten war. Gegen Wedl-Wilson ermittelt die Berliner Justiz “wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall”.
Erst Anfang Juni wurde Wegner parteiintern mit über 90 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die September-Wahl nominiert. Trotz wachsender Kritik sahen Bundes-CDU-Kollegen in ihm weiterhin die “perfekte Wahl”, so etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Nachfolger Evers übernimmt die Spitzenkandidatur und kommissarisch den Landesvorsitz “in einer ausgesprochen schwierigen Situation”, wie er selbst einräumte. Der CDU-Landesvorstand wird voraussichtlich am Montag endgültig über die Kandidatur entscheiden. Die Zustimmung gilt parteiintern als “sehr wahrscheinlich”.
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