Pawel Durow, der Gründer von Telegram, hat die Europäische Union mit einer „Bananenrepublik“ verglichen. Grund dafür ist ein neues Gesetz, das es erlaubt, Nutzerbeiträge auf Inhalte zu durchsuchen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Auf der Plattform X äußerte er sich dazu:
„Solche Tricks, die einst für ‚Bananenrepubliken‘ typisch waren, werden nun von der EU zur Verabschiedung von Überwachungsgesetzen genutzt.“
Diese Aussage folgte auf einen Beitrag eines Nutzers, der behauptet hatte, in der EU könne man „jetzt rechtmäßig – und man wird es auch tun – Nachrichten, E-Mails und Fotos jeder Person ohne richterlichen Beschluss scannen“.
Als ein anderer Nutzer nach der Sicherheit von Telegram fragte, versicherte Durow: „Der Messenger wird eure privaten Beiträge nicht scannen, egal welche Tricks im Stil von ‚Bananenrepubliken‘ die Europäische Union anwendet.“
Das Europäische Parlament hatte zuvor beschlossen, Plattformbetreibern das Scannen von Beiträgen zur Erkennung von sexuellem Missbrauch an Kindern zu gestatten. Dafür war eine spezielle Ausnahmegenehmigung von den EU-Datenschutzregeln notwendig. Diese zeitlich begrenzte Regelung soll bis April 2028 in Kraft bleiben. Von der Maßnahme ausgenommen sind verschlüsselte Chats.
Kritiker bezeichnen die befristete Regelung wegen ihrer Auswirkungen auf die Privatsphäre als „Chatkontrolle“. Befürworter hingegen halten sie für äußerst wichtig, um Minderjährige zu schützen und die Verbreitung von Kinderpornografie zu bekämpfen.
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