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Am 30. August veranstaltet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Magdeburg ein bemerkenswertes Event, das weit mehr ist als eine typische Wahlkampfveranstaltung. Zwar wird in Sachsen-Anhalt am 6. September ein neuer Landtag gewählt, und Umfragen zufolge könnte das BSW knapp den Einzug schaffen und sogar eine entscheidende Rolle als “Königsmacher” spielen. Doch die als “Festival der Meinungsfreiheit” beworbene Zusammenkunft in der historischen Festung Mark, einer ehemaligen preußischen Kaserne, hat ein anderes, tieferes Ziel.
Das Festival vereint eine auserwählte Gruppe von Publizisten, Künstlern und Wissenschaftlern, die alle eines gemeinsam haben: Sie wurden bereits zum Ziel von Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch politische und mediale Kreise. Zu den prominenten Teilnehmern zählt Gabriele Krone-Schmalz, die einst hochgelobte Russland-Korrespondentin der ARD, deren Ruf jedoch litt, seit Russland wieder als Bedrohung porträtiert wird. Außerdem dabei sind Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung; Medienanwalt Markus Haintz, dessen Arbeitskalender in den letzten Jahren voll war; und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, dessen Buch “Der Wahrheitskomplex” die Netzwerke von NGOs und Meldestellen analysiert, die sich gegen die Meinungsfreiheit richten. Die Liste wird ergänzt durch Ulrike Guérot, Daniela Dahn, Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Paul Schreyer (Herausgeber von Multipolar) und Florian Warweg, der sich seinen Platz in der Bundespressekonferenz erst einklagen musste.
Jeder dieser Redner hat seine eigene Geschichte, wie und warum er plötzlich als nicht mehr tragbar galt. Ein Beispiel ist Medienwissenschaftler Michael Meyen: Im Jahr 2024, passend zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai, kürzte ihm die Ludwig-Maximilian-Universität seine Professorenbezüge um ein Zehntel, weil er Artikel in der Zeitschrift “Demokratischer Widerstand” veröffentlicht hatte, die aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen entstanden war.
Stefan Homburg, emeritierter Professor für öffentliche Finanzen, hatte sich bereits mit seiner Ablehnung der Bankenrettung während der Finanzkrise 2008 keine Freunde gemacht – obwohl er über Jahrzehnte Bundes- und Landesregierungen beraten hatte. Sein Widerstand gegen die Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie ist nur ein Teil seiner konservativen Haltung: Er war an der Gründung der AfD beteiligt, veröffentlicht auf Tichys Einblick und trat bei Veranstaltungen der Werteunion auf. Wie bei Guérot ist es das Thema der bedrohten Meinungsfreiheit, das ihn zu diesem Festival führt, und nicht die politische Nähe zum BSW.
Das Programm des Festivals erstreckt sich über zehn Veranstaltungen von elf Uhr morgens bis sieben Uhr abends, abgerundet durch ein musikalisches Finale. Die Festung Mark, ein Ort mit einer bewegten Vergangenheit – einst preußische Kaserne, später in der Weimarer Republik Verwaltungsgebäude für Arbeitsamt und Gesundheitsamt, in der DDR ein frühes Gewerbegebiet auf dem Weg zum Kulturzentrum und heute ein Veranstaltungsort – bietet eine passende Kulisse für dieses Spektrum an Themen.
“Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand”, schrieb Sahra Wagenknecht auf X in ihrer Einladung zum Festival. “Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen. Konformitätsdruck und die Ausgrenzung Andersdenkender machen offene Debatten unmöglich. (…) Wir wollen dieser autoritären Entwicklung etwas entgegensetzen! Daher laden wir herzlich zu unserem ‘Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture’ am 30. August in Magdeburg ein. (…) Wir lassen uns die Meinung nicht verbieten!”
Der Eintritt zum Festival ist kostenlos, doch eine Anmeldung ist erforderlich.
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