Das georgische Parlament hat am Dienstag den umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der als “Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” bekannt ist. Dieser erhielt die Zustimmung von 84 Parlamentariern, während sich 30 dagegen aussprachen.
Die Vorlage, die bereits vor einem Jahr von der regierenden Partei vorgelegt wurde, musste aufgrund von Protesten in der Hauptstadt Tiflis vorübergehend zurückgestellt werden. Ziel des Gesetzes ist es, dass Organisationen und Einzelpersonen, die mehr als 20% ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich registrieren und ihre Finanzquellen offenlegen müssen. In der überarbeiteten Version wurde die Bezeichnung “Agent unter ausländischem Einfluss” durch “Organisation, die die Interessen ausländischer Mächte verfolgt”, ersetzt, während der Rest des Gesetzentwurfs gleich blieb.
Kritiker und Aktivisten haben das Gesetz als “prorussisch” verurteilt, da es starke Parallelen zum russischen Gesetz über ausländische Agenten aufweist. In den vergangenen Wochen gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen das Gesetz unter dem Motto “Ja zu Europa, nein zum russischen Gesetz” zu protestieren. Sie befürchten, dass das Gesetz nicht nur die Meinungsfreiheit einschränkt, sondern auch die zukünftige Mitgliedschaft Georgiens in der Europäischen Union gefährdet.
Trotz der Verabschiedung des Gesetzes versuchten Demonstranten, in das Parlamentsgebäude einzudringen, was zu Auseinandersetzungen führte. Aufnahmen zeigten eine große Anzahl von Polizeikräften und Spezialeinheiten vor dem Parlament, und es kam zu mehreren Festnahmen.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die der Regierungspartei kritisch gegenübersteht, hatte angekündigt, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen.
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