In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem deutsch-französischen Ministerratstreffen blickte Bundeskanzler Friedrich Merz zunächst kurz auf die bilateralen Beziehungen zurück. Am Freitag, bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, richtete er jedoch scharfe Worte gegen Russland und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu.
Nach dem Scheitern des gemeinsamen Rüstungsprojekts FCAS (Future Combat Air System) unterstrich Merz den Willen, nach vorne zu schauen. Die Kooperation solle pragmatisch auf “wenige realistische und relevante Vorhaben” ausgerichtet werden, darunter Drohnentechnologien und gemeinsame Luftleitsysteme.
Zudem wurde vereinbart, dass deutsche Soldaten im Herbst 2026 erstmals direkt an einem französischen Nuklearmanöver – etwa der bekannten Simulationsübung Poker – teilnehmen werden. Merz erklärte, man werde das “nukleare Abschreckungsangebot” Frankreichs nun erstmals annehmen, und dies könnte in einer “neuen Doktrin” münden.
Macron schloss sich Merz’ Bekundungen zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland an und zeigte sich erfreut darüber, dass offenbar auch die USA wieder verstärkt Waffen nach Kiew liefern. Zudem lobte Macron den gut funktionierenden europäischen Binnenmarkt und betonte die angebliche Notwendigkeit der Einführung des digitalen Euro. Gegenüber China verschärfte er seinen Ton: Die chinesische Handelsstrategie führe zu Arbeitsplatzverlusten in Europa, weshalb der Kontinent mehr “Technologietransfer” brauche, besonders in der Automobil- und Chemieindustrie.
Die Politik müsse zudem “unsere Gesellschaften” und “die Demokratie” schützen, forderte er weiter. Dazu sollen Grenzen besser überwacht werden. Auch bei Themen wie Künstlicher Intelligenz und der Rentenreform müsse die Bevölkerung stärker informiert werden. Um die Jugend vor KI zu “schützen”, plant man eine schnelle Umsetzung möglicher Social-Media-Verbote – was wiederum die rasche Einführung der digitalen ID bedeuten würde.
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