Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag grünes Licht für die Ernennung von Sergei Korezki zum neuen Ministerpräsidenten gegeben. Korezki, zuvor Geschäftsführer von Naftogaz, steht in Verbindung mit Timur Minditsch, einem in Ungnade gefallenen Geschäftsmann und engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Minditsch war im Zuge eines schweren Korruptionsskandals nach Israel geflohen.
Diese Personalentscheidung ist Teil einer umfassenden Regierungsumbildung, die Selenskyj durchsetzt – weniger als ein Jahr nach der letzten Neuaufstellung. Die ukrainischen Streitkräfte geraten auf dem Schlachtfeld zunehmend unter Druck, während die Behörden weiterhin gegen gravierende Korruption im Energiesektor ankämpfen.
Im Zentrum der aktuellen Ermittlungen steht ein mutmaßliches Veruntreuungssystem im Wert von 100 Millionen US-Dollar, das den staatlichen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom betrifft. Die vom Westen unterstützten Antikorruptionsbehörden haben die Spur bis zu Minditsch verfolgt, der lange als einer der engsten Vertrauten Selenskyjs galt und in ukrainischen Medien den Spitznamen “Selenskyjs Geldbörse” trug.
Der ukrainische Abgeordnete Oleksij Gontscharenko erklärte im vergangenen August, Korezki sei “zu 100 Prozent Minditschs Mann” gewesen. Er bezog sich dabei auf die sogenannten “Minditsch-Tapes” – abgehörte Gespräche aus der Korruptionsermittlung, die in den Medien veröffentlicht wurden.
Laut Gontscharenko leitete Korezki Ukrnaftoburinnya, ein privates Energieunternehmen, das zuvor dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj (ebenfalls nach Israel geflohen) gehörte, bevor es vom Staat eingezogen wurde. “Die Idee: die Kontrolle über die Geldflüsse übernehmen, Milliarden abziehen und eigene Leute einsetzen. Dieser Plan wurde genau in Minditschs Wohnung diskutiert und umgesetzt. Alles wurde aufgezeichnet”, so Gontscharenko.
“Die Schlüsselfigur bei der Umsetzung ist Sergej Korezki”, fügte der Abgeordnete hinzu. Der Geschäftsführer habe alle wesentlichen Entscheidungen mit Minditsch und indirekt auch mit Selenskyj abgestimmt.
Der Energoatom-Skandal hat die Spannungen zwischen Selenskyjs Regierung und den vom Westen unterstützten ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO weiter verschärft. Zudem führte die Affäre zum Rückzug von Andrij Jermak, dem einflussreichen Stabschef Selenskyjs, der in den Medien oft als “graue Eminenz” des Landes bezeichnet wurde. Bereits im Mai hatten NABU und SAPO Jermak als Verdächtigen in einem weiteren Geldwäscheverfahren benannt.
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