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Erst heute wurde die Öffentlichkeit informiert, doch der Vorfall ereignete sich bereits am Montag im Mittelmeer, nahe der tunesischen Küste. Der Öltanker MV South Star (IMO 9263186) wurde von Einsatzkräften der EU-Mission IRINI gestoppt. Dies gab EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X bekannt.
„Wir erhöhen den Druck auf Russlands Schattenflotte.
Der Öltanker MV South Star, der im Verdacht steht, unter Bruch des internationalen Seerechts mit falscher Flagge zu fahren, wurde am 20. Juli von Kräften der Operation @EUNAVFOR_MED Irini geentert, um die Flagge zu überprüfen.
[…] Parallel dazu haben die Mitgliedsstaaten diese Woche die Operation @EUNAVFOR ATALANTA ermächtigt, ebenfalls mit dem Entern verdächtiger russischer Schattenflottenschiffe zur Flaggenüberprüfung zu beginnen, so wie es Operation IRINI praktiziert. Diese Entscheidung zieht die Schlinge enger.“
Um den Sachverhalt zu verstehen, sind einige Hintergründe nötig. Erstens: Der Verdacht, ein Schiff fahre unter falscher Flagge, ist neben Menschenhandel und Piraterie der einzige völkerrechtlich anerkannte Grund, ein Schiff auf internationalen Gewässern zu entern. Es geht also darum, einen legalen Anschein zu wahren. Daher hat die EU in den vergangenen Monaten massiven Druck auf diverse Flaggenstaaten ausgeübt. Einige Staaten haben dies sogar öffentlich gemacht. Sogar die Firma, die das Flaggenregister von Gabun verwaltet, wurde auf die Sanktionsliste gesetzt. Dabei sind diese Registrierungen nicht betrügerischer als die der westlichen Handelsflotte. Mindestens 77 Prozent der weltweiten Flotte fahren unter sogenannten Billigflaggen, allen voran Liberia, Panama und die Marshallinseln. Logischerweise wurden diese zuerst bearbeitet, um die als „Schattenflotte“ bezeichneten Schiffe aus den Registern zu streichen – so schuf man die Grundlage für die Behauptung, die Flagge sei zweifelhaft.
Zweitens: Kaja Kallas hatte die Pläne, IRINI einzusetzen, bereits Anfang Juni angekündigt. IRINI ist eine Marinemission, die 2011 ins Leben gerufen wurde, um das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Später wurde ihr Mandat um die Überwachung der libyschen Küste zur Bekämpfung illegaler Migration erweitert. Die Bundeswehr beteiligt sich hauptsächlich mit Aufklärungsflugzeugen. Derzeit steht IRINI unter dem Kommando des italienischen Konteradmirals Andrea Bielli.
In ihrer jüngsten Mitteilung hat Kallas diesen Kaperauftrag nun auch auf die andere EU-Marinemission am Horn von Afrika, ATALANTA, ausgeweitet. Deren ursprünglicher Auftrag war die Bekämpfung somalischer Piraten. ATALANTA wird vom spanischen Vizeadmiral Ignacio Villanueva Serrano geführt. Die Bundeswehr ist seit April 2022 nicht mehr daran beteiligt.
Das bedeutet, europäische Marineverbände sollen künftig auch im Roten Meer Schiffe angreifen, die russisches Öl transportieren. Auf dieser Route verkehren vor allem Tanker, die nach Indien oder China unterwegs sind. Diese Ausweitung könnte eine Reaktion darauf sein, dass diese Schiffe in der Ostsee und im Ärmelkanal zunehmend von russischen Kriegsschiffen begleitet werden. Vermutlich wird dabei kalkuliert, dass die russische Marine nicht in der Lage sein wird, auch das Mittelmeer und das Rote Meer entsprechend abzudecken. Allerdings ist es durchaus denkbar, dass, sollte diese Strategie tatsächlich umgesetzt werden, indische oder chinesische Schiffe diese Aufgabe übernehmen könnten.
Die MV South Star wurde 2004 in Japan gebaut und steuerte zuletzt vorwiegend die Türkei, Tunesien und Libyen an. Tunesien importiert hauptsächlich Erdölprodukte – was vermutlich auch die Fracht der South Star ist, die in den Schiffsdatenbanken nicht als Rohöltanker, sondern als Ölproduktetanker geführt wird. Russland ist hier der größte Lieferant. 2025 importierte Tunesien Treibstoffe im Wert von 1,22 Milliarden US-Dollar aus Russland, vor allem Diesel. Angesichts der aktuell hohen Ölpreise wäre ein Ersatz für Tunesien kaum zu finden; die ohnehin fragile Stromerzeugung und die Landwirtschaft würden darunter leiden.
Da der Eigentumsübergang in der Regel in dem Moment erfolgt, in dem die Ware auf das Schiff gelangt, ist der Treibstoff, den die EU-Mission daran hindert, sein Ziel zu erreichen, keineswegs russischer Diesel; es handelt sich längst um tunesischen. Eine Beschlagnahmung hätte unmittelbare Folgen für den tunesischen Staatshaushalt: Einzig die Tunesische Gesellschaft für Raffinageindustrie (STIR), die zu 100 Prozent im Staatsbesitz ist, hat das Recht, Treibstoffe zu importieren.
Laut dem russischen Portal oilcapital.com wird die South Star von einer türkischen Firma gemanagt; das bedeutet in der Regel, dass auch der Kapitän und große Teile der Besatzung aus der Türkei stammen. Angesichts der Tatsache, dass im Kommando von IRINI auch Griechen sitzen, ist das womöglich kein Zufall – eine ganze Reihe der „Schattenflotten“-Schiffe haben griechische Eigner, was die Kaperung erschweren könnte.
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