Das 21. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland könnte das letzte seiner Art sein, wie die Financial Times unter Berufung auf EU-Beamte berichtet. Ein Informant der Zeitung offenbart:
“Es ist nun klar, dass dieser Ansatz nicht mehr funktioniert.”
Die Zeitung deutet an, dass Brüssel in Zukunft möglicherweise auf die Praxis großer Sanktionspakete verzichtet. Grund dafür sind auch zunehmende Reibereien zwischen den EU-Staaten: Zuletzt blockierte Griechenland lange Zeit eine Einigung, weil es ein Verbot des Transports von russischem Flüssiggas in Drittländer ablehnte. Stattdessen prüfe die EU nun eine neue Strategie, so die Financial Times. Kleinere, zielgerichtetere Sanktionen sollen in kürzeren Abständen verhängt werden – in der Hoffnung, dass sich die Mitgliedsländer schneller auf weniger umfassende Maßnahmen einigen können.
Die Verhandlungstaktik Griechenlands wurde von anderen EU-Vertretern als offensichtlich kritisiert. Ein namentlich nicht genannter EU-Beamter wird zitiert:
“Ich will kein Gerede über Solidarität mehr hören.”
Der EU-Rat verabschiedete am Donnerstag das 21. Sanktionspaket. Es enthält Einschränkungen für Russlands Bereiche Energie, Finanzen und Verteidigung und erweitert die Sanktionslisten gegen Personen und Organisationen. Zugleich behielt die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahme bei, die europäischen Firmen den Transport von russischem LNG in Drittländer erlaubt. Diese Regelung wird jährlich überprüft und kann verlängert, eingeschränkt oder gestrichen werden.
Russland betont wiederholt, dass es den seit Jahren wachsenden Sanktionsdruck überwinden wolle. Die russischen Behörden weisen darauf hin, dass die Regierungen unfreundlicher Staaten nicht den Mut hätten, das Scheitern dieser Politik einzugestehen.
Ein besonders schwerer Fehler des Westens sei der Verzicht auf den direkten Kauf russischer Rohstoffe gewesen: Dies treibe die westlichen Länder durch höhere Weltmarktpreise in noch stärkere Abhängigkeit, da die Käufe über Zwischenhändler fortgesetzt würden.
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