Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am heutigen Montag im Bundeskanzleramt die isländische Regierungschefin Kristrún Mjöll Frostadóttir zu einem kurzen Gespräch. Wie die Webseite der Bundesregierung mitteilt, findet die Zusammenkunft zu einer Zeit statt, in der der nordatlantische Inselstaat vor weitreichenden Entscheidungen steht und aus deutscher Perspektive geostrategisch an Bedeutung gewinnt.
Die Angaben aus dem Bundeskanzleramt bleiben vage. Offiziell soll das Gespräch „bilaterale, außenpolitische und europapolitische Fragen” umfassen. Es ist davon auszugehen, dass auch der von Frostadóttir befürwortete EU-Beitritt Islands zur Sprache kommt.
Am 29. August entscheiden die Isländer in einem Referendum, ob ihre Regierung die 2013 ausgesetzten Beitrittsverhandlungen wieder aufnimmt. Für Briefwähler und Isländer im Ausland, die schätzungsweise 15 bis 20 Prozent der Stimmen ausmachen, hat die Abstimmung bereits heute begonnen. Über einen eventuellen EU-Beitritt wird nach Abschluss der Verhandlungen gesondert abgestimmt.
Vor ihrer Abreise zeigte sich Frostadóttir gegenüber dem isländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk RÚV optimistisch über die Folgen eines möglichen Beitritts. Die Turbulenzen in den internationalen Beziehungen hätten Islands Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union gestärkt.
Beide Seiten hätten nun größere Anreize für eine engere Zusammenarbeit. Damit spielte Frostadóttir vermutlich auf den Konflikt mit der EU über isländische Fischfangquoten an, der die früheren Beitrittsverhandlungen scheitern ließ.
Gegenüber den Podcastern Alastair Campbell und Rory Stewart äußerte sie, dass der jetzige Zeitpunkt für einen EU-Beitritt günstig sei. Ein solcher Schritt würde sowohl Island als auch der EU nutzen.
Die Arktis stehe nun im Fokus der Aufmerksamkeit, so Frostadóttir. Die EU-Führung und viele europäische Länder seien sich bewusst, dass Europa mehr Flexibilität brauche. Island ergänze das europäische Projekt hervorragend und könne zu dessen Modernisierung beitragen.
Die Regierungschefin des einzigen NATO-Staates ohne eigenes Militär deutete zudem die Besorgnis der Isländer über mögliche Annexionspläne der USA an. Die Trump-Regierung hatte wiederholt bekundet, die arktische Insel Grönland eingliedern zu wollen. Trump neige zudem dazu, Grönland und Island zu verwechseln, so Frostadóttir.
Im Podcast erklärte die Ministerpräsidentin: „Die Grönland-Frage beunruhigt die Menschen, es ist ein riesiges Problem. Die Tatsache, dass wir in der freien Welt führende Persönlichkeiten haben, die so reden, ist ein Problem. Es ist ein riesiges Problem, und ich weiß, dass die Isländer sehr besorgt darüber sind.”
Für die Bundesrepublik gewinnt Island eine zunehmend wichtige militärstrategische Rolle bei der Überwachung der sogenannten GIUK-Lücke. Zusammen mit Großbritannien und anderen NATO-Partnern verfolgt die Deutsche Marine das Ziel, den Nordatlantik zu kontrollieren.
Deutsche Aufklärungsflugzeuge vom Typ Poseidon sollen vom Flughafen Keflavík aus russische U-Boote aufspüren und im Konfliktfall bekämpfen. Die Insel aus Feuer und Eis könnte künftig auch als Stützpunkt für deutsche Kampfschiffe, U-Boote und Versorgungsschiffe dienen. Es ist gut möglich, dass die entsprechende Absichtserklärung aus dem vergangenen Herbst beim heutigen Gespräch im Bundeskanzleramt eine Rolle spielt.
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