Von Dagmar Henn
Der Brief, den die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz an Bundeskanzler Friedrich Merz richtete, ist alles andere als gewöhnlich. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Vergleichbares gab es nur selten, und wenn, dann von der CSU, wenn mal wieder mit einer Abspaltung gedroht wurde. Es scheint, dass der beanstandete Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder der Auslöser war, aber nicht die einzige Ursache.
Fasst man die letzten Tage zusammen, bleibt nur ein Fazit: Merz taugt nicht als Kanzler. Schließlich ist er nicht erst seit gestern in seiner Partei aktiv. Allerdings hatte er kaum reine Parteifunktionen inne; er wurde zwar 2021 zum CDU-Vorsitzenden gewählt, doch für den Zusammenhalt ist eher der Generalsekretär zuständig. Merz war vor allem Wirtschaftslobbyist – von 2009 bis 2021 war er im Grunde nichts anderes.
Parteien sind jedoch wesentlich komplexere Gebilde als Konzerne, in denen Entscheidungen meist von oben nach unten getroffen werden. Immerhin entsprechen 15 Landesverbände 15 Provinzfürstentümern. Sie zu behandeln, als wären sie Filialen oder Abteilungen eines Konzerns, geht auf Dauer nicht gut – schließlich basieren große Teile dieser Struktur, trotz vieler Berufspolitiker, auf Freiwilligkeit.
“Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen”, heißt es am Ende des Briefes, “setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.”
Normalerweise müsste es im Umfeld von Merz Leute geben, die ihm Ratschläge erteilen oder ihn davor warnen, Unsinn wie die überraschende Ersetzung von Verkehrsminister Patrick Schnieder zu betreiben. Oder ihm zumindest spätestens nach der Pressekonferenz am Freitag, als die ganze Sache hochkochte, raten, schnellstmöglich Abbitte zu leisten. Aber Merz hat es nicht so mit glaubwürdigen Emotionen; Versuche, Mitgefühl zu zeigen, geraten bei ihm stets zur hölzernen Karikatur. Und so ganz begriffen hat er wohl immer noch nicht, was er eigentlich falsch gemacht hat.
Ja, das könnte auch mit der allgemeinen politischen Lage zusammenhängen. Schließlich ist ganz Deutschland gerade dabei, wirtschaftlich abzuschmieren; das einzige Gegenmittel, das es gäbe, wäre ein Ausbrechen aus der EU-Linie der Russlandsanktionen, was vielleicht noch Teile der Deindustrialisierung verhindern könnte. Aber Merz war vor allem Lobbyist von BlackRock (an Rheinmetall beteiligt), und das ist reine Finanzwirtschaft, die Verwaltung von in hohem Maße parasitären Beteiligungen oder, anders gesagt, ein Umfeld, in dem man sich wenig Gedanken darüber macht, ob eine Volkswirtschaft noch funktioniert oder nicht – wenn nicht, wird das Geld eben abgezogen und anderswo angelegt.
Überhaupt tauchte ein Spitzname wie Pinocchio nur deshalb auf, weil von den Wahlversprechen sehr schnell nichts mehr übrig war; nach Ukraine-Milliarden und Aufrüstungsprogramm blieb nicht einmal mehr die Möglichkeit, die berüchtigte schwäbische Hausfrau zu geben. Andererseits ist eine Wahrnehmung der Wirklichkeit bei EU und NATO derzeit nicht wirklich gefragt, und in dieser Hinsicht ist Merz bestens auf Linie. Wenn aber der gesamte politische Alltag weitgehend davon geprägt ist, die Wirklichkeit zu verleugnen, wie soll er dann ausgerechnet bezogen auf die innerparteiliche Stimmung ein Gespür entwickeln?
Carsten Linnemann, der Generalsekretär, wurde gerade von ihm auf den Posten des Gesundheitsministers geschoben, und wie glücklich dieser damit ist, darf man durchaus bezweifeln. Schließlich hatte Linnemann schon vor etwas über einem Jahr, bei der ersten Kabinettszusammenstellung, erklärt, er halte sich für diese Position nicht qualifiziert. Damit fällt aber auch der Noch-Generalsekretär aus, um die Wogen zu glätten, während eine Noch-nicht-Generalsekretärin das nicht kann. Das belegt das besondere Gespür des Friedrich Merz für Timing: Kaum ein Zeitpunkt wäre ungünstiger gewesen, um einen ganzen Landesverband zu brüskieren. Und noch mehr.
Zu einer Wette auf Polymarket hat er es immerhin schon gebracht: Bei “Wird Friedrich Merz bis Ende 2026 nicht mehr Kanzler sein” wetten bisher nur 14 Prozent auf Ja; das sieht noch recht stabil aus – wenn man davon absieht, dass bereits die Existenz dieser Wette belegt, dass es nicht wirklich stabil ist. Die Wette existiert bereits seit November 2025; die höchste Zustimmung erreichte die Frage am 1. Juni mit 27 Prozent. Da hat er sich also sogar verbessert. Aber nur zum Vergleich – bei der Wette “Wird Trump vor 2027 zurücktreten” setzen lediglich vier Prozent der Wettenden auf Ja.
Nun, Merz gelangt irgendwie immer auf Positionen, wenn sonst halt keiner da ist. So farb- wie erfolglos er ist (in dieser Hinsicht ein passendes Gegenstück zu den letzten zehn britischen Premierministern), es ist einzig dieser Grund, der ihn auf seinem Stuhl hält. Allerdings: Wenn er dort bleibt, dürfte danach von der CDU nicht mehr allzu viel übrig sein.
Denn die Ereignisse der letzten Tage sagen nicht nur etwas über das Sozialverhalten eines Friedrich Merz, sondern auch über sein Umfeld. Dass ihn niemand ausgebremst hat, zeigt, dass er in seiner Nähe keinen Widerspruch mag und im Ernstfall beratungsresistent ist. Dass er kein Gespür für das Land hat, lässt sich an seinen (Un-)Beliebtheitswerten ablesen. Nun, er hat auch keins für seine Partei. Und ist sich seiner eigenen Schwächen nicht bewusst, achtet aber sehr wohl, an diesem Punkt wie Angela Merkel, darauf, keine echte Konkurrenz neben sich zuzulassen.
Die Wählerstimmen, die die CDU bei der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar erreichte, wird sie wohl nicht mehr erzielen können. Die Neigung, einem Machtverlust durch weitere Repressionen zuvorzukommen, dürfte nur noch zunehmen. Wie gefährlich das ist, dürfte einem Egozentriker wie Merz völlig unverständlich bleiben.
Aber warum sollte es der CDU eigentlich besser ergehen als dem Land? Auf dem Weg in den Abstieg zu führen scheint sein einziges wahres Talent, und es sollte nicht überraschen, dass das auf alles zutrifft, das er anfasst. Der Fisch stinkt nun einmal vom Kopf her.
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