Von Rainer Rupp
Der völkerrechtswidrige, brutale und ohne Provokation geführte Angriffskrieg gegen Iran dauert nun bereits fünf Monate. Ursprünglich hatte Präsident Trump auf ein schnelles Ende innerhalb weniger Tage oder maximal Wochen gehofft. Doch laut aktuellen Berichten in US-amerikanischen Mainstream-Medien wächst hinter den Kulissen zunehmend seine Besorgnis. Die US-Finanzzeitung Wallstreet Journal (WSJ) berichtete am 23. Juli unter dem Titel: “Trump verliert die Geduld wegen des Iran-Kriegs ohne Aussicht auf ein Ende”, dass der Präsident ungeduldig und überfordert wirke.
Bei einem kürzlichen Treffen im Oval Office soll Trump “eine Tirade gegen die iranischen Führer losgelassen, sie Drecksäcke und Verrückte genannt” und eine Reihe nicht wiederholbarer, schmutziger Schimpfwörter hinzugefügt haben, wie die WSJ-Korrespondentin im Weißen Haus unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten berichtete, der die Äußerungen gehört hatte. Zudem glaube “Trump, das Einzige, was Iran verstehe, sei militärische Gewalt.” Der Beamte fügte hinzu, dass der Präsident nun im “Rachemodus” gegen Teheran sei und “nur noch wenige gute Optionen außer der Fortsetzung der Bombardierung des Landes sehe.”
Laut WSJ befürchten inzwischen mehrere Berater Trumps, dass der Krieg seine Präsidentschaft ruinieren könnte, da er in den USA zu höheren Preisen, sinkenden Zustimmungswerten und dem Tod von über einem Dutzend US-Soldaten geführt hat. Ohnehin würden die “trüben Aussichten der Republikaner bei den kommenden Zwischenwahlen noch verschlechtert”, so das Journal.
Der Artikel stellt fest, dass der Iran-Krieg die republikanische Partei spaltet, die Trump vor einem Jahr noch fest im Griff hatte. Diese Entwicklung beunruhigt sogar einige Republikaner, die enge Verbindungen zum Weißen Haus pflegen. Gleichzeitig distanzieren sich langjährige Trump-Verbündete in den Mainstream-Medien. Die Fox-News-Moderatorin Laura Ingraham zum Beispiel nutzt ihre Plattform, um öffentlich ihre Sorgen über die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November zu äußern. Letzte Woche Montag sagte sie: “Die Uhr tickt.” Und Steve Bannon, ein langjähriger enger Berater Trumps, warnte eindringlich:
“Netanjahu hat uns in einen schrecklichen Konflikt voller Lügen geführt. Die Leute können mit eigenen Augen sehen, was los ist.”
Um zumindest den explodierenden Benzin- und Dieselpreisen entgegenzuwirken, wies Donald Trump laut WSJ seine Mitarbeiter bei einem Treffen im Oval Office im Juni an, die Treibstoffhändler und Ölfirmen unter Druck zu setzen, damit sie die Preise für Energieprodukte senken. Die betroffenen Unternehmen sollten dies vor allem als Dankbarkeit gegenüber Trump verstehen, nach allem, was er in der Vergangenheit für sie getan habe.
Darüber hinaus stellt der Artikel fest, dass inzwischen selbst Trumps Top-Berater um ihr Leben fürchten. Sie seien von der CIA gewarnt worden, dass iranische Geheimdienste ihre Liquidierung ins Auge gefasst hätten. Wörtlich heißt es:
“Der Krieg hat den Präsidenten und einige seiner hochrangigen Berater persönlich gefordert. Laut Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, wurden einige von Trumps Top-Beratern von Geheimdiensten darauf hingewiesen, dass die Iraner versuchen, sie zu töten, und ihnen wurde gesagt, sie sollten keine fremden Fahrdienste mehr in Anspruch nehmen.”
Der bedeutendste Teil des Artikels enthüllt Trumps Frustration darüber, dass er nicht in der Lage ist, die iranische Führung am Nasenring durch die Manege zu führen. Das Wallstreet Journal schreibt:
“Während der Krieg andauert, ist Trump weniger zuversichtlich, dass die USA und Iran eine diplomatische Lösung für den Konflikt finden können. Er hat sich bei Beratern beschwert, dass es schwierig ist zu wissen, wer für die oberste Führung spricht, und jedes Mal, wenn die USA glauben, am Verhandlungstisch Fortschritte erzielt zu haben, setzt der Iran seine Angriffe fort.”
Zum gleichen Thema zitiert das WSJ die Pressesprecherin des Weißen Hauses, die Lügenschleuder Karoline Leavitt, mit den Worten:
“Die Vereinigten Staaten unterzeichneten ein Memorandum of Understanding mit Iran, und sie brachen es, schossen auf Handelsschiffe und töteten amerikanische Soldaten. Präsident Trump wird nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass dieses terroristische Verhalten geschieht.”
Sie fügte hinzu, dass Iran für sein Verhalten bezahle und weiterhin zahlen werde, “bis sie auf eine Weise an den Verhandlungstisch kommen, die Präsident Trump als sinnvoll ansieht.”
Diese Passage enthüllt mehr als alles andere die tief verwurzelte imperiale Überheblichkeit sowohl des US-Präsidenten, seiner Entourage als auch der WSJ-Journalisten. Letztere hinterfragen nicht einmal ansatzweise diese kompletten Verdrehungen der Tatsachen, wer immer wieder, selbst während Verhandlungen, wie anfing zu schießen.
Diese Hybris ist Herz und Seele der amerikanischen Außenpolitik. Die Überzeugung von der Einzigartigkeit der USA ist derart allgegenwärtig, dass Trump einfach davon ausgeht, dass nur die gegnerische Seite sich an Abkommen zu halten hat – im vorliegenden Fall an das mit Iran unterzeichnete Memorandum. Donald Trump, seine Pressesprecherin und das WSJ kommen nicht einmal auf den Gedanken, dass auch die USA und ihr Präsident sich an US-unterzeichnete Abkommen zu halten haben. Trump hat schließlich der ganzen Welt verkündet, dass er sich an keine Gesetze des internationalen Rechts zu halten braucht, sondern nur er selbst entscheidet, was richtig und was falsch ist.
Jedes Mal, wenn es schien, dass am Verhandlungstisch Fortschritte erzielt worden waren, war es nicht der Iran, der plötzlich neue Forderungen auf den Tisch legte und diese dann mit Bomben- und Raketenangriffen durchzusetzen versuchte. In Washington ist man fest davon überzeugt, dass die Ausnahmenation USA von allen Einschränkungen ausgenommen ist und keinen internationalen Regeln unterliegt. Diese diktieren sie lieber anderen Ländern, wie die imperiale “Regeln basierte internationale Ordnung”.
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