Am Dienstag verabschiedete das georgische Parlament das umstrittene Gesetz “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme”. Eine deutliche Mehrheit von 84 Abgeordneten stimmte dafür, während 30 dagegen waren. Das Gesetz verpflichtet nun Organisationen und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, ihre Geldgeber offenzulegen und sich zu registrieren.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich im Radiosender Sputnik zu den internationalen Reaktionen auf das Gesetz. Sie beschrieb diese als einen intensiven “Informationsangriff” gegen Georgien. Sie kritisierte die Einmischung des Westens mit den Worten:
“Seit Monaten hat der Westen versucht, den souveränen Staat Georgien einzuschüchtern, zu erpressen und auf jede erdenkliche Weise unter Druck zu setzen, indem er Georgien vorgibt, was es gemäß seiner eigenen Gesetzgebung tun oder lassen sollte.”
Sie fügte hinzu:
“Das ist eine klare und absolute Einmischung anderer Länder in die Innenpolitik des souveränen, unabhängigen Staates Georgien.”
Die Reaktionen aus der Europäischen Union waren ebenfalls deutlich. Brüssel warnte vor negativen Folgen für die EU-Beitrittsverhandlungen Georgiens, falls das Land das neue Transparenzgesetz nicht zurückziehe. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zusammen mit EU-Kommissar Olivér Várhelyi forderten Georgien auf, „das Gesetz zurückzuziehen, das Bekenntnis zum EU-Beitritt zu bekräftigen und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben.“
Auch die Vereinigten Staaten haben Konsequenzen angedroht, sollten die georgischen Behörden das Gesetz nicht zurücknehmen. Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, betonte, dass die Verabschiedung des Gesetzes zu einer „grundlegenden“ Überprüfung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Georgien führen könnte. Der Gesetzgebungsprozess wurde zudem von umfangreichen Protesten begleitet.
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