Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen scheint sich in den Niederlanden endlich eine Koalitionsregierung zu formieren. Nach Angaben von Geert Wilders, dem Vorsitzenden der Freiheitspartei, steht die Bekanntgabe des neuen Premierministers noch heute an.
Die geplante Regierungskoalition setzt sich aus Wilders’ Partij voor de Vrijheid (PVV), der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und der BauernBürgerBewegung (BBB) zusammen. Ursprünglich hatten VVD und NSC erklärt, sie würden keine Koalition mit Wilders eingehen wollen.
Geert Wilders’ PVV, bekannt für ihre rechtspopulistischen Ansichten, ist insofern eine Besonderheit, als dass Wilders ihr einziger offizieller Mitglied ist. Die Partei existiert seit 2006 und wurde bei den Wahlen 2023 zur stärksten Kraft in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Wilders signalisierte bereits vor der Wahl, dass er bereit sei, kontroverse islamkritische Positionen seiner Partei zurückzunehmen, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Die PVV erhielt 24,7 Prozent der Stimmen.
Im Gegensatz dazu vertrat die VVD unter der Leitung von Mark Rutte in den letzten Jahren eine stark EU-freundliche Haltung. Auch der ehemalige EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Frits Bolkestein, gehört zur VVD. Bevor Wilders seine eigene Partei gründete, war er Mitglied der VVD, trennte sich jedoch aufgrund von Differenzen in der Migrationspolitik. Die VVD kam auf 16 Prozent der Stimmen.
Die NSC, unter der Führung von Pieter Omtzigt, ist die jüngste Partei in der zukünftigen Koalition. Omtzigt, ehemaliges Mitglied der christdemokratischen CDA, gründete die NSC im August 2023 basierend auf einem von ihm verfassten Manifest. Die Partei erzielte 13,3 Prozent der Stimmen.
Die BBB entstand im Oktober 2019 aus Bauernprotesten gegen die EU-Politik und war ein konstanter Kritiker der Regierung Rutte. Sie repräsentiert mit einem Wahlergebnis von 4,7 Prozent die kleinste Fraktion in der Zweiten Kammer.
Als potenzieller Ministerpräsident wird der ehemalige Innenminister Ronald Plasterk gehandelt, der Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) ist, die jedoch nicht an dieser Koalition beteiligt ist.
Bevor die Koalition ihre Tätigkeit aufnimmt, müssen die Parteien noch einem 25-seitigen Kompromissdokument zustimmen, das die Arbeitsgrundlage der Koalition bilden wird. Anschließend wird es veröffentlicht.
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