In Washington hat der zuständige Senatsausschuss am Donnerstag beschlossen, den Immunologen Anthony S. Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen zu lassen. Der Grund: Fauci hatte sich bei seiner Aussage Ende Juli geweigert, insgesamt 111 Fragen zu seiner Rolle in der Corona-Krise zu beantworten. Mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Stimmen sprach das Gremium eine Empfehlung an das US-Justizministerium aus, um die Grundlage für mögliche strafrechtliche Ermittlungen zu schaffen.
Dieser Schritt markiert ein weiteres, mit großer Spannung erwartetes Kapitel in der politischen Aufarbeitung der Pandemie in den USA. Der von den Republikanern dominierte Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten hatte die Resolution bereits nach Faucis letzter Anhörung in Aussicht gestellt. Nach der Abstimmung äußerte sich der Vorsitzende, Senator Rand Paul, gegenüber Journalisten: “Ich weiß nicht, ob das Justizministerium auf die Überweisung reagieren wird”, wie die Washington Post berichtet.
Das Ministerium, das laut der Zeitung “nicht verpflichtet ist, Anklage gegen Fauci zu erheben”, hat sich nach der Entscheidung zunächst nicht zu einer Stellungnahme geäußert. Allerdings hatte es in der Vorwoche erklärt, “alle Überweisungen des Kongresses ernsthaft zu prüfen”. Senator Paul kommentierte das Votum auf der Plattform X mit deutlichen Worten: “Eine Million Amerikaner sind gestorben. Arbeitnehmer haben wegen der Vorschriften ihre Jobs verloren. Kinder haben Schuljahre verloren, die sie nie aufholen können. Unternehmen haben für immer geschlossen. Heute hat mein Ausschuss dafür gestimmt, Fauci wegen Missachtung des Parlaments zu belangen, weil er sich weigert, Verantwortung zu übernehmen.”
Der Hintergrund ist Faucis Auftritt vor dem Ausschuss, der gesellschaftspolitisch für Aufsehen sorgte. Bei seiner Anhörung berief er sich 111 Mal auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung, der das Recht garantiert, sich nicht selbst belasten zu müssen. Damit entzog er sich den Fragen von Senatoren beider Parteien zur Pandemiebekämpfung. Fauci sah sich offenbar durch die umfassende Begnadigung, die der frühere Präsident Joe Biden ausgesprochen hatte, rechtlich abgesichert. Senator Paul erinnerte jedoch am Donnerstag daran, dass Fauci bei seiner jüngsten Aussage keiner unmittelbaren Strafverfolgung durch Bundesbehörden ausgesetzt war.
Ob eine Begnadigung tatsächlich die Berufung auf den fünften Zusatzartikel einschränkt, ist laut der New York Times unter Verweis auf US-Rechtsexperten nicht eindeutig geklärt. Falls die zuständigen Staatsanwälte eine Anklage gegen Fauci erwägen, würde der Fall in der Regel einer Grand Jury vorgelegt. Erst wenn diese ein Indictment billigt, könnte ein Strafverfahren eröffnet werden. Nach Einschätzung von US-Medien ist derzeit allerdings offen, ob und wann das Justizministerium tatsächlich Anklage erheben wird.
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