Von Gert Ewen Ungar
In Deutschland stehen die Landtagswahlen unmittelbar bevor. Es zeichnet sich ab, dass die Regierungsparteien mit erheblichen Stimmverlusten rechnen müssen, während die AfD auf breite Unterstützung in der Wählerschaft blicken kann. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD den jüngsten Umfragen zufolge sogar die stärkste Kraft werden. Die etablierten Parteien und die ihnen nahestehenden Medien suchen fieberhaft nach einer Erklärung für ein Phänomen, das ihre Vormachtstellung bedroht.
Und sie werden fündig. Zum einen sei der Osten Deutschlands noch nicht hinreichend demokratiefest, so die eine These. Zum anderen werde der Wahlkampf durch Russland zugunsten von AfD und BSW beeinflusst. Beide Parteien gelten dem Mainstream als verlängerter Arm des Kremls. Der Grund: Sie plädieren für diplomatische Initiativen zur Beilegung des Ukraine-Krieges und fordern die Rückkehr zu russischen Energielieferungen, um die deutsche Wirtschaftskrise zu lindern. Ja, ich weiß, sonderlich intellektuell ist diese Argumentation nicht, dennoch findet sie Gehör.
Beiden Erklärungsansätzen – die angebliche Unfähigkeit der Ostdeutschen zur Demokratie und die russische Wahleinmischung – liegt die Annahme zugrunde, Demokratie bedeute, dass der Wähler den Status quo akzeptiert und alles unverändert weiterläuft. Ein anderes Verhalten des Wählers ist dann unerwünscht. Weicht er davon ab, wird ihm schlicht Unverständnis für demokratische Prinzipien unterstellt – so wie man es eben im Osten Deutschlands vermutet.
Die Vorwürfe einer russischen Einmischung erweisen sich allerdings schnell als unbegründet. Schon die Bedeutung der anstehenden Landtagswahlen spricht gegen diese Behauptung. Geopolitisch sind sie irrelevant. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD in einem der beiden Bundesländer die Regierung allein stellt, wäre eine grundlegende Änderung des außenpolitischen Kurses, der Haltung der Bundesregierung zum Ukraine-Krieg oder zu den Russland-Sanktionen nicht zu erwarten. Der Einfluss, den eine Landesregierung hier ausüben könnte, ist schlicht zu gering.
Die eigentliche Gefahr für Kanzler Friedrich Merz liegt vielmehr darin, dass nach einer verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt der interne Druck wächst und die Forderungen nach einem Rücktritt in der CDU lauter werden. Die parteiinternen Querelen und das Versagen des Kanzlers in Sachen Personalführung und Stil haben jedoch absolut nichts mit Russland zu tun.
Welche Person das Amt des Bundeskanzlers bekleidet, ist für Moskau zudem unerheblich – ob sie nun die Interessen westlicher Globalisten vertritt oder die Konfrontation mit Russland vorantreibt. Dass sich nach einem möglichen Rücktritt von Merz durch eine Neubesetzung etwas am politischen Kurs ändern würde, ist angesichts des vorhandenen politischen Personals der CDU höchst unwahrscheinlich. Selbst wenn Russland wider Erwarten Einmischung als Mittel in Betracht ziehen würde – der Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen. Grundsätzlich gilt ohnehin, dass Russland das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung respektiert. Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder ist vielmehr eine typisch westliche Praxis. Gerade Russland könnte davon ein Lied singen.
Die Beweisführung für die angebliche Einmischung Russlands ist zudem zirkulär. Weisungsgebundene „Sicherheitsbehörden” warnen vor einem russischen Angriff auf die deutsche Demokratie. Die konkrete Quelle bleibt anonym. Als Beleg dienen unter anderem 180 (in Worten: hundertachtzig!) Memes bei TikTok, die Politiker diffamiert haben sollen. Dahinter soll Russland stecken, denn in anderen Fällen mit ähnlichem Muster wurde ebenfalls Russland verdächtigt. Daher sei auch diesmal davon auszugehen, dass Russland dahintersteckt – so die Logik.
Konkret bedeutet das: Es gibt keinerlei Beweise. Juristisch reicht das nicht einmal für die Einleitung einer Untersuchung, denn es fehlt ein konkreter Anfangsverdacht. Es bleiben vage Mutmaßungen. Viel Konjunktiv, aber kein einziger Indikativ.
Ich selbst arbeite bei RT, einem russischen Sender, der in der EU und in Deutschland zensiert wird. Der Vorwurf lautet Verbreitung von Propaganda und Desinformation sowie Destabilisierung der Demokratie. Obwohl ich mich im Epizentrum dessen befinde, was in Berlin und Brüssel als Werkzeug staatlicher russischer Einmischung identifiziert wird, kann ich versichern: einen Auftrag, mich zugunsten einer Partei in den Landtagswahlkampf einzumischen, habe ich bisher nicht erhalten. Das wird wohl auch so bleiben, denn einen solchen Auftrag gab es zu keiner Gelegenheit.
Die Behauptung, RT diene der Einmischung, ist eine Verschwörungserzählung, die den wilden Phantasien der deutschen Presse und einiger Politiker entspringt. Auch den Auftrag zur Destabilisierung dessen, was man in Berlin, Brüssel, London und Paris für Demokratie hält, habe ich nicht.
Die Erosion des Systems in den westeuropäischen Staaten vollzieht sich von ganz allein und hat nichts mit Russland zu tun, sondern allein damit, dass sich die westeuropäischen Regierungen zunehmend von den Interessen und Belangen ihrer eigenen Bevölkerung entfernen und anderen Herren dienen.
Merz und Co. sind es, die das System der repräsentativen Demokratie ad absurdum führen und das Vertrauen in das System erschüttern, da sie – kaum im Amt – nicht mehr den Souverän, sondern irgendwelche anderen Interessen vertreten. Sie sind damit auch die besten Wahlhelfer der AfD, viel besser, als es Russland jemals sein könnte. Die westlichen Demokratien erodieren von innen. Sie erodieren von innen, weil das politische Establishment die Idee von Demokratie pervertiert.
Das allerdings ist den politisch Verantwortlichen durchaus bewusst. Das Gespenst einer russischen Einmischung dient daher klar erkennbar anderen Zwecken. Neben den immer lauter werdenden Forderungen nach einem Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland und dem Entzug des passiven Wahlrechts von Politikern ausschließlich der AfD wird die Chimäre der russischen Wahleinmischung in Stellung gebracht, um das Wahlergebnis anzuzweifeln. Es dient der Vorbereitung der weiteren Aushebelung der Demokratie in Deutschland. Denn die Feinde der Demokratie sitzen nicht im Kreml. Sie sitzen in Deutschland auf der Regierungsbank.
Man muss kein Freund der AfD sein, um klar zu erkennen, dass die etablierten Parteien, allen voran die Regierungskoalition, auf die faktische Beendigung der Demokratie abzielen und sich Deutschland in Richtung Autokratie bewegt – ganz ohne Zutun der AfD und ganz ohne Moskauer Einmischung.
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