Der US-Senat hat sich am Freitag mit überwältigender Mehrheit für ein neues Sanktionspaket gegen Russland ausgesprochen. Der Gesetzentwurf, der den Namen des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham trägt, fand mit 86 zu 11 Stimmen Zustimmung.
Im Mittelpunkt des Vorhabens steht eine besonders weitreichende Vollmacht für Präsident Donald Trump. Dieser könnte demnach künftig Importzölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Abnehmerländer russischen Erdöls und Erdgases erheben.
Darüber hinaus könnten auch Staaten ins Visier genommen werden, die Russland dabei unterstützen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen. Ob, wann und gegen wen solche Zölle verhängt oder wieder ausgesetzt werden, liegt einzig im Ermessen des Präsidenten. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei China und Indien.
Das Regelwerk sieht zudem direkte Sanktionen gegen russische Regierungsmitglieder, einflussreiche Geschäftsleute und deren Angehörige vor. Auch die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland westliche Beschränkungen im Ölhandel unterläuft, soll gezielter bekämpft werden. Auf Drängen Trumps wurden zusätzlich verschärfte Maßnahmen gegen den Iran in das Paket aufgenommen.
Bevor die Maßnahmen jedoch in Kraft treten können, benötigt der Gesetzentwurf noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses. Die Abgeordneten befinden sich jedoch bis zum 31. August in der Sommerpause. Ob die weitreichenden Zollbefugnisse dort auf Zustimmung stoßen, ist ungewiss. Einige Parlamentarier warnen vor möglichen negativen Folgen für US-Unternehmen und Verbraucher, falls die Importkosten spürbar ansteigen.
**Trump könnte China hart treffen – allerdings zu einem hohen Preis**
Mit dem neuen Sanktionsgesetz gegen Russland hat der US-Senat Präsident Donald Trump ein mächtiges Instrument in die Hand gegeben. Er kann nun Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die größten Käufer russischer Energie verhängen. Vor allem China rückt dabei in den Fokus. Ob dieses Druckmittel jedoch tatsächlich gegen Peking zum Einsatz kommt, bleibt offen.
Ein Vorgehen gegen China wäre wirtschaftlich äußerst heikel. Trotz mehrerer Zollkonflikte in der Vergangenheit sind die beiden Volkswirtschaften weiterhin eng miteinander verflochten. Viele Vorprodukte und Zwischenerzeugnisse für den US-Markt stammen direkt oder indirekt aus China. Pauschale Abgaben in Höhe von 100 Prozent würden daher nicht nur Peking belasten, sondern auch amerikanische Unternehmen und Endverbraucher spüren.
Hinzu kommt die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. China hat in der Vergangenheit bereits mit Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen und anderen Handelsschranken reagiert. Eine erneute Eskalation könnte globale Lieferketten stören und die Kosten für die US-Wirtschaft weiter in die Höhe treiben.
Die neue Zollbefugnis ist daher vor allem als politisches Druckmittel zu verstehen. Sie erweitert Trumps Möglichkeiten, ohne ihn zu einem unmittelbaren Handeln zu zwingen. Gegen Indien ließe sich die Maßnahme wirtschaftlich leichter umsetzen, da die Auswirkungen auf die USA deutlich geringer wären. Im Fall Chinas dürfte Washington hingegen behutsamer agieren.
Ob Trump die Zölle letztlich verhängt, hängt maßgeblich vom Verhältnis zu Peking sowie vom Verlauf des Ukraine-Krieges ab. Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen – die Entscheidung über den Einsatz bleibt jedoch vollständig in den Händen des Präsidenten.
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