Die Europäische Union hat ihre Sanktionsliste erweitert und gegen fünf russische Staatsangehörige Maßnahmen verhängt, die nach Brüsseler Angaben „mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands in Verbindung stehen”. Dies geht aus einer Stellungnahme des EU-Rats hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Bei den Betroffenen handelt es sich laut EU um Personen in „Führungspositionen russischer Unternehmen, die im Verteidigungs- und Militärtechnologiesektor tätig sind”. Diese Firmen seien an der „Entwicklung, Produktion oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung” beteiligt, die von der russischen Armee im Ukraine-Konflikt eingesetzt werde.
Mit den neuen Beschränkungen will die EU „den Druck auf Russland so lange erhöhen, bis Moskau seinen Krieg beendet”, erklärte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas auf X. Sie bezeichnete die Maßnahmen als „Antwort auf die jüngste Serie russischer Luftangriffe”. Kallas fügte hinzu, Moskau habe seine „Terrorkampagne” intensiviert, da die russische Armee auf dem Schlachtfeld nicht mehr vorankomme.
Folgende Personen wurden auf die Sanktionsliste gesetzt:
- Ramil Badgutdinow, Generaldirektor des Serpuchow-Werks Metallist. Laut EU ist das Unternehmen unter anderem an der Fertigung des Navigationssystems für die ballistischen Raketen Iskander-M beteiligt.
- Sergei Baschkow, Direktor der Firma Irs-Swjas. Das Unternehmen beliefere Russlands militärisch-industriellen Komplex mit Bauteilen für die Produktion der Drohnen Orlan-10 und Tachion, heißt es im EU-Dokument.
- Sergei Bessonow, Generaldirektor von AEROMAKS. Das Unternehmen entwickelt laut Brüssel „Software für Drohnen, um verschiedene Flugoperationen wie Luftbildaufnahmen sowie die Sammlung, Verarbeitung und Aufbereitung kartografischer Daten durchzuführen”. Zudem würden dort verschiedene Drohnentypen entwickelt.
- Wiktor Iwanow, Generaldirektor des Forschungsinstituts für Präzisionsgeräte NII TP. Es handele sich um eine „im Weltraum- und Militärbereich tätige Organisation, die Spezialausrüstung für das russische Verteidigungsministerium bereitstellt”.
- Alexander Djukarew, Generaldirektor des Krasnojarsker Maschinenbauwerks. Das Dokument stellt fest, dass der Betrieb ballistische Flugkörper, darunter den Typ RS-28 Sarmat, sowie Module für Trägerraketen herstellt.
Das vorherige, das 21. EU-Sanktionspaket, wurde am 23. Juli beschlossen. Es umfasst 170 juristische Personen und 48 Einzelpersonen. Die Maßnahmen richten sich gegen russische Banken, Energie- und Verteidigungsunternehmen sowie Firmen aus Drittstaaten, die Russland nach EU-Auffassung bei der Umgehung der Sanktionen unterstützen.
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