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Von Paul R. Wolf
Die europäische Politik sieht sich zunehmend mit einer Welle des Protests konfrontiert, die durch eine Reihe gravierender Vorfälle ausgelöst wurde. In Nordirland eskalierte die Lage nach einem brutalen Messerangriff auf offener Straße, bei dem ein sudanesischer Asylbewerber einen Anwohner schwer verletzte und sogar versuchte, ihn zu enthaupten. In den darauffolgenden Tagen kam es in Belfast zu massiven Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Fahrzeuge in Brand setzten und Geschäfte angriffen, die in Verbindung mit Migranten gebracht wurden. Die Rettungskräfte waren im Dauereinsatz, um Menschen aus brennenden Häusern zu befreien. Diese Ereignisse gelten als einer der Auslöser für den Rücktritt des britischen Premierministers nur kurz nach der Hälfte seiner Amtszeit.
Nur einen Tag später eskalierte die Situation im Süden Spaniens. Nachdem ein junger Marokkaner einen älteren Mann in Torre-Pacheco schwer misshandelt hatte, kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen der einheimischen Bevölkerung und Migranten aus dem Maghreb. Diese Gewaltwelle gipfelte schließlich in einer von Aktivisten wie Martin Sellner und Eva Vlaardingerbroek angeführten Demonstration in Brüssel unter dem Motto “Schickt sie zurück!”. Die Initiative “Save Europe Act” fordert einen vollständigen Einwanderungsstopp und die Remigration von Menschen aus nicht-westlichen Kulturkreisen.
Die genauen Auslöser für diese Protestbewegung sind vielschichtig, doch lässt sich ein Zusammenhang mit einer langen Reihe öffentlich stark diskutierter Gewalttaten herstellen. Ob Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, Attacken mit Fahrzeugen oder Bandenkämpfe in den Großstädten – die Täter hatten oft einen Migrationshintergrund oder einen ungesicherten Aufenthaltsstatus. Während politische Diskussionen häufig in statistischen Relativierungen verharren, bleiben diese Einzelschicksale bei der Bevölkerung haften.
Das Gefühl, dass der Staat bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten zu zögerlich handelt und die Migrationspolitik an ihre Grenzen stößt, wird dadurch weiter verstärkt.
Ein besonders symbolträchtiges Ereignis war der Sturm auf die spanische Exklave Ceuta Ende Juli, bei dem Tausende, überwiegend junge Männer, den Grenzzaun überwanden oder die Seeabsperrungen umgingen. Die Behörden waren völlig überfordert, die Aufnahmezentren hoffnungslos überlastet, und die Armee musste einrücken. Während israelische Stimmen darin eine göttliche Strafe für Spaniens kritische Haltung im Nahost-Konflikt sehen, weckt dieses Bild in Deutschland Erinnerungen an die Flüchtlingskrise von 2015, als die Grenzen für Hunderttausende geöffnet wurden.
Die Befürworter einer strikten Begrenzungspolitik versprechen sich davon nicht nur weniger Gewalt und eine Entlastung der Sozialsysteme. In rechtskonservativen Kreisen wird eine ungesteuerte Zuwanderung oft als Versuch der “Bevölkerungsersetzung” angesehen. Ein Einwanderungsstopp, gepaart mit einer Rückbesinnung auf die abendländische Kultur, erscheint vielen als erstrebenswertes Ziel. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass der gesellschaftliche Druck sinkt, ständig neue Zugeständnisse an muslimische Lebensweisen machen zu müssen – von Gebetsräumen über halal-Essen bis hin zu angepassten Schul- und Arbeitszeiten.
Doch eine solche Politik wirft grundlegende Fragen auf, die oft unbeantwortet bleiben:
Wie würde eine Abschiebung aller “nicht-westlichen” Migranten das Land verändern? Wären nicht auch diejenigen betroffen, die längst zur wirtschaftlichen und kulturellen Vielfalt beitragen? Die Innenstädte würden veröden, wenn vietnamesische Läden, türkische Supermärkte und Asia-Restaurants schließen müssten. Auch die Frage nach den Arbeitskräften bleibt kritisch: Wer soll in der Pflege, in der Gastronomie, bei Paketdiensten oder im Reinigungsgewerbe arbeiten? Schon jetzt ist der Fachkräftemangel enorm.
Diese Dilemmata lassen sich nicht von heute auf morgen lösen. Eine langfristige Antwort könnte nur über eine gezielte Familien- und Bildungspolitik erfolgen, die die Geburtenrate steigert und Anreize schafft, in Deutschland eine Zukunft zu sehen. Dazu gehören finanzielle Entlastungen, bessere Ausbildungsmöglichkeiten und die Wertschätzung gering qualifizierter Arbeit.
Doch anstatt diese Zukunft zu gestalten, konzentriert sich die Politik derzeit auf andere Prioritäten – etwa die Aufrüstung der Bundeswehr oder die Unterstützung korrupter Regime im Ausland, finanziert durch Steuergelder. Die Folge ist eine Wirtschaft im Niedergang, die für Fachkräfte aus dem Ausland kaum noch attraktiv ist. Immer mehr gut ausgebildete Deutsche verlassen das Land, nicht zuletzt aus Sorge vor einem möglichen Kriegsdienst in einem europäischen Konflikt.
Statt diesen Fachkräften den Abschied zu erschweren, kommen derzeit vor allem ungelernte Menschen ins Land, die zunächst aufwendig integriert werden müssen. Viele von ihnen sind aus Kriegsgebieten geflohen, in denen Deutschland selbst stark involviert war oder von denen es wirtschaftlich profitierte. Die Perspektivlosigkeit für Asylbewerber wird durch Arbeitsverbote und die ständige Unsicherheit über den eigenen Aufenthaltsstatus noch verschärft. Anstatt in einem eigenen Zuhause anzukommen, hausen viele in überfüllten Unterkünften, was die Integration zusätzlich erschwert.
Abschließend stellt sich die Frage nach der Finanzierung all dieser Maßnahmen. Wenn der Staat schon die Kosten für Abschiebungen trägt, um eine jahrelange Versorgung von Ausreisepflichtigen zu vermeiden, dann muss auch sichergestellt werden, dass diese das Land tatsächlich verlassen und nicht untertauchen. Das erfordert eine effiziente Kontrolle – eine Aufgabe, die in der Praxis oft schwieriger ist als gedacht.
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