Der Rhein führt immer weniger Wasser. Die anhaltende Hitze- und Trockenperiode sorgt dafür, dass der Fluss, der eine zentrale Rolle im Güterverkehr spielt, nur noch so wenig Wasser führt, dass die Binnenschifffahrt erheblich eingeschränkt ist. Wegen des Niedrigwassers müssen die Schiffe ihre Beladung und somit ihren Tiefgang verringern, um die Fahrrinne weiterhin nutzen zu können.
Dies könnte zu steigenden Transportkosten und möglicherweise zu Versorgungsengpässen führen. Um die wirtschaftlichen und verbraucherrelevanten Folgen abzumildern, haben sich mehrere Bundesländer dazu entschlossen, das Sonntagsfahrverbot für Lkw vorübergehend zu lockern.
Die Ausnahmeregelung tritt bereits an diesem Wochenende in Kraft. Ziel ist es, den Gütertransport kurzfristig von der Wasserstraße auf die Straße zu verlagern. Die Lockerung betrifft die Straßen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland.
Wie in vielen EU-Staaten gilt auch in Deutschland für gewerblich genutzte Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen. Dieses Verbot umfasst sowohl den Gütertransport als auch damit zusammenhängende Leerfahrten.
In Nordrhein-Westfalen sind nun ab sofort Warenbeförderungen und Leerfahrten auch an diesen Tagen erlaubt, ebenso an den Samstagen der Sommerferien, an denen normalerweise tagsüber ein Lkw-Fahrverbot besteht.
Wie der Sender WDR berichtete, gilt diese Regelung zunächst bis zum 31. August 2026. Die vorübergehende Aufhebung des Fahrverbots bezieht sich laut NRW-Verkehrsministerium jedoch ausschließlich auf Fahrten, die als Ersatz für Warentransporte auf dem Rhein dienen.
Auch in Niedersachsen ist die Ausnahmeregelung zunächst bis zum 31. August befristet, während das Saarland und Rheinland-Pfalz das Lkw-Fahrverbot sogar bis Ende September aussetzen. Den Vorschlag zur kurzfristigen Lockerung hatte der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) unterbreitet.
Allerdings ist laut WDR unklar, ob die Speditionsbranche den Güterverkehr auf dem Rhein überhaupt vollständig ersetzen kann. Spediteure berichten, dass es an Zugmaschinen und Fahrern mangelt.
Letztere müssten zudem ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten, erklärte Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung dem RBB. Auch die Gewerkschaft ver.di zeigt sich besorgt um die Sonn- und Feiertagsruhe der Beschäftigten in der Transport- und Logistikbranche und sieht darin einen Schritt in Richtung Sieben-Tage-Woche.
Kritik äußern auch Umweltschutzverbände und Teile der Opposition. Linken-Chef Luigi Pantisano wird von der Nachrichtenagentur AFP mit den Worten zitiert: “Wir müssen die Binnenschiffer unterstützen und Güter kurzfristig auf die Schiene bringen, statt mit mehr Lkw noch mehr Staus, Lärm und Schmutz zu produzieren. So bekämpft die Bundesregierung Feuer mit Benzin.”
Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hält den Notbehelf der Landesverkehrsminister angesichts der Klimakrise ebenfalls für falsch. Noch mehr Lkw auf die Straßen zu schicken, sei der falsche Weg, erklärte sie dem Tagesspiegel. Damit behandle die Regierung nur die Symptome.
Bemerkenswert ist jedoch, dass in NRW gerade ein Parteikollege Badums, der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer, sich für die zeitweise Aufhebung des Lkw-Fahrverbots eingesetzt hatte.
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