Nur noch vier Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, und die neuesten Zahlen zeichnen ein klares Bild: Die AfD könnte einem aktuellen Stimmungsbild zufolge ihren Vorsprung weiter ausbauen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa legt die Partei um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund um einen Punkt zu und erreicht nun 42 Prozent.
Der Abstand zur CDU wächst damit weiter, denn die Union um Ministerpräsident Sven Schulze verliert zwei Punkte und fällt auf 22 Prozent zurück. Insa-Gründer Hermann Binkert kommentierte gegenüber der Bild-Zeitung:
“Die CDU wird die AfD bis zum 6. September nicht mehr überholen. Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die stärkste politische Kraft”
Die SPD könnte sich laut der Erhebung mit sechs Prozent (plus einem Punkt) knapp den Einzug in den Magdeburger Landtag sichern. FDP und Grüne hingegen würden mit jeweils vier Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde scheitern. Das BSW hingegen würde den Sprung ins Parlament schaffen: Fünf Prozent (plus einen Punkt) der Befragten würden sich aktuell für die junge Partei entscheiden – ein beachtlicher Wert für das “Land der Frühaufsteher”.
Damit könnte dem BSW eine Schlüsselrolle zukommen. Doch ob Sven Schulze davon profitieren würde, ist fraglich. “Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet”, hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht zuletzt etwas vage formuliert. Wie diese “Überparteilichkeit” bei einem derart starken AfD-Ergebnis konkret aussehen soll, bleibt jedoch unklar. Klarer wird Spitzenkandidatin Claudia Wittig: “Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen.”
Weder Sven Schulze noch Ulrich Siegmund hätten derzeit die absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen für die Wahl zum Ministerpräsidenten nötig wäre. Entscheidend könnte der dritte Wahlgang werden: Hier reicht die einfache Stimmenmehrheit, die der AfD-Kandidat erreichen könnte, falls sich die BSW-Abgeordneten enthalten. Zum Vergleich: Die AfD hätte mit 42 Prozent mehr Stimmen als CDU, Linke und SPD zusammen, die auf lediglich 41 Prozent kämen.
Sollten FDP oder Grüne doch noch ins Parlament einziehen, könnte sich die Lage für die etablierten Parteien entspannen: Eine Koalition aus CDU, SPD, Linken und einer weiteren Altpartei könnte einen AfD-Ministerpräsidenten womöglich verhindern. Auch die Linke, aktuell drittstärkste Kraft mit 13 Prozent, hat zuletzt erneut Unterstützung für Schulze signalisiert. “Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen”, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Dies gelte insbesondere, wenn es darum gehe, “die AfD zu verhindern”. Man tue dies bereits in Thüringen und Sachsen. “Das haben wir auch in Sachsen-Anhalt gemacht.” Die entscheidende Frage sei nun, ob Sven Schulze selbst bereit sei, diese Verantwortung “zu tragen und zu übernehmen”.
Erst im Juli hatte Pantisano, kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden, der CDU eine “faschistische Politik” vorgeworfen – eine Aussage, für die er sich später entschuldigte. Diese sei “falsch” gewesen, betonte er nun erneut. Sven Schulze mag sich über diese Kehrtwende angesichts früherer Unabhängigkeitsbeschlüsse der Union gegenüber der Linken freuen – doch für ihn und seine Partei dürfte es dennoch äußerst knapp werden.
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