Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt sich den Herausforderungen der bevorstehenden Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt und lotet derzeit strategische Optionen für die Zeit nach einem möglichen Einzug in den Landtag aus. Die Parteiführung hat nun eine mediale Offensive gestartet, um ihre Vorstellungen zur Regierungsbildung zu kommunizieren. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) betonte BSW-Chefin Amira Mohamed Ali, dass ihre Partei einen “überparteilichen Ministerpräsidenten” anstrebe, der “mit wechselnden Mehrheiten regiert” – und schloss dabei eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich aus.
Die aktuellen Erhebungen der vergangenen Wochen sehen die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt klar an der Spitze. Das BSW hingegen bewegt sich in den Umfragen weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde. Sahra Wagenknecht äußerte gegenüber der Bild-Redaktion, dass sie einen “Ministerpräsidenten der AfD akzeptieren” würde. Für die BSW-Gründerin wäre es “undemokratisch”, die Partei weiterhin politisch zu isolieren. Die vielbeschworene Brandmauer sei “gescheitert”. Auf der Plattform X erläuterte Wagenknecht die strategische Ausrichtung ihrer Partei:
“CDU-Kandidat Sven Schulze wird definitiv keine Stimme von uns bekommen. Seine Abwahl wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft.”
Die Führung der AfD signalisierte in den letzten Tagen Gesprächsbereitschaft, sofern das BSW in den Landtag von Magdeburg einziehen sollte. Man sei “selbstverständlich zu Gesprächen bereit”, allerdings sei “jede wahlwerbende Partei für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich”. Diese Aussage bezog sich offenbar auf einen früheren Vorschlag des BSW, der laut Rheinischer Post abgelehnt wurde: geplant war “eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien”, die “aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden.”
Amira Mohamed Ali präzisierte gegenüber der RP-Redaktion das Vorgehen ihrer Partei bei der Wahl des Ministerpräsidenten:
“Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Auch unter Einbeziehung der AfD. Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht, wenn sie rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten, kann man sie nicht komplett ignorieren.”
Die Politikerin ergänzte: “Sollten die anderen Parteien unser Modell ablehnen, werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten.”
Sollte es tatsächlich zu einem dritten Wahlgang kommen, genügt für die Wahl des Ministerpräsidenten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. In Sachsen-Anhalt wird der Regierungschef im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten bestimmt. Scheitert dies, folgt innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang mit identischen Bedingungen.
Die beiden BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze und Claudia Wittig, haben laut RP-Informationen zuletzt ein “politisches Angebot” an sämtliche im Magdeburger Landtag vertretenen Parteien übermittelt. In dem sechsseitigen Papier rufen sie zu einem “offenen politischen Dialog” auf.
Dieses Dokument enthält demnach auch “Überschneidungen mit der AfD”, etwa “bei der Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen, nach Kündigung des Medienstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie bei der Kritik am Verfassungsschutz”.
Als das BSW diese Pläne bei einer Wahlkampfveranstaltung vorstellte, lehnte der AfD-Spitzenkandidat Siegmund das Angebot jedoch ab.
Er wolle sich “selbstverständlich nicht” durch eine angedeutete BSW-Enthaltung im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen, erklärte Siegmund gegenüber einem Welt-Reporter. Stattdessen setze er weiterhin auf eine reine Alleinregierung seiner Partei.
“Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament? Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg, auf die sich dieses Bundesland verlassen kann”, so der in Umfragen klar führende AfD-Spitzenkandidat.
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