Am 27. September 2026 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ ab, die gemeinhin als Neutralitätsinitiative bezeichnet wird. Dieses Begehren, das von Pro Schweiz und Kreisen der SVP ins Leben gerufen wurde und maßgeblich von alt Bundesrat Christoph Blocher unterstützt wird, zielt darauf ab, die Neutralitätspolitik der Eidgenossenschaft präziser und verbindlicher in der Bundesverfassung zu verankern.
Der vorgeschlagene Verfassungsartikel legt fest, dass die Schweiz neutral ist und ihre Neutralität dauerhaft und wehrhaft bleibt. Ein Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündnissen wäre dann ausgeschlossen; eine Zusammenarbeit mit solchen Organisationen wäre nur im Falle eines eigenen bewaffneten Angriffs oder bei unmittelbar bevorstehender Angriffsvorbereitung erlaubt. Zudem soll sich die Schweiz aus militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten heraushalten und keine wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen gegen kriegsführende Nationen verhängen, ausgenommen sind lediglich Maßnahmen der Vereinten Nationen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von deren Umgehung. Weiterhin soll die Neutralität als Fundament für die Vermittlerrolle der Schweiz dienen.
Auslöser für die Initiative waren insbesondere die EU-Sanktionen gegen Russland, die die Schweiz übernahm. Die Initianten sehen darin eine Abkehr von der klassischen Neutralität und fordern eine klare verfassungsrechtliche Regelung, um unterschiedliche Interpretationen der Neutralität unter äußerem Druck künftig zu verhindern.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Am 11. August 2026 bekräftigte Außenminister Ignazio Cassis diese Ablehnung öffentlich. Cassis, der früher neben dem Schweizer Pass auch die italienische Staatsbürgerschaft und damit die EU-Mitgliedschaft besaß, warnt, dass die Initiative den sicherheitspolitischen Spielraum der Schweiz erheblich einschränken und ihre internationalen Kooperationsmöglichkeiten beschneiden würde. Gegner verweisen auf die „hybride“ Auslegung der Neutralität, die sich seit der Gründung des Bundesstaates bewährt habe – genau diese Flexibilität sehen Kritiker jedoch als Problem.
Unter der Führung von Ignazio Cassis vollzog die Schweiz 2022 einen bedeutsamen Kurswechsel, den Kritiker der heutigen Politik als regelrechten Bruch mit der Neutralität werten. Nach Februar 2022 übernahm der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen Russland und positionierte sich damit politisch klar an der Seite der Ukraine. Zwar hatte die Schweiz bereits früher wirtschaftliche Sanktionen mitgetragen, etwa 1935 gegen das faschistische Italien im Rahmen des Völkerbunds oder 1991 gegen den Irak, doch die Entscheidung von 2022 stellte einen neuen politischen Schritt dar.
Erstmals seit Jahrzehnten gab die Schweiz ihre traditionelle Zurückhaltung gegenüber den Konfliktparteien weitgehend auf und schloss sich den umfassenden Sanktionen des westlichen Lagers gegen Russland an. Für die Befürworter der Initiative belegt genau diese Entwicklung, dass die bisherige Praxis die Neutralität nicht mehr ausreichend schützt. Im Parlament fand diese Position jedoch keine Mehrheit: Der Nationalrat lehnte die Initiative mit 124 zu 65 Stimmen ab, der Ständerat mit 29 zu 10 Stimmen.
Die Befürworter, darunter die SVP, Pro Schweiz, das Ja-Komitee sowie Unterstützer aus Teilen der Linken, argumentieren, die Initiative bewahre die bewährte Neutralität, die die Schweiz vor Kriegselend geschützt und ihren Wohlstand ermöglicht habe. Ohne klare Regeln werde die Neutralität schleichend ausgehöhlt und die Schweiz in internationale Konflikte hineingezogen. Die Gegner, zu denen der Bundesrat, die meisten Parteien außer der SVP und zivilgesellschaftliche Allianzen zählen, halten dagegen, dass die flexible Ausgestaltung die Schweiz durch geopolitische Umbrüche geführt habe. Eine starre Regelung würde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die Handlungsfähigkeit bei Angriffskriegen oder Völkerrechtsverletzungen einschränken, die Schweiz international isolieren und ihre humanitäre sowie vermittelnde Rolle gefährden. Die Neutralität sei bereits verfassungsrechtliche Praxis und völkerrechtlich abgesichert.
Der Abstimmungskampf hat begonnen. Das Ja-Komitee hat seine Kampagne gestartet, und Christoph Blocher trat unter anderem rund um den 1. August auf. Bei der Abstimmung geht es nicht um die Abschaffung der Neutralität, die in jedem Fall bestehen bleibt, sondern um ihre künftige Ausgestaltung: entweder strikt und detailliert in der Verfassung verankert oder weiterhin flexibel handhabbar.
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