Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hat am Donnerstagvormittag den Vorschlag des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zurückgewiesen, wonach sie im Freistaat das Amt der Ministerpräsidentin übernehmen solle. Höcke hatte diese Idee zuvor in einem Video auf der Plattform X verbreitet. Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) reagierte Wagenknecht mit deutlichen Worten: „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal“, den Höcke nach Gutdünken vergeben könne.
Der AfD-Politiker, der die Landtagsfraktion seiner Partei in Thüringen anführt, hatte sich am Mittwoch über ein X-Video in die laufenden politischen Debatten eingemischt. Dabei forderte er Wagenknecht nach ihrer jüngsten Kritik an der „gescheiterten Brandmauerpolitik“ in provokativer Weise auf, ein „neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ zu eröffnen.
Laut Agenturberichten bewertete die BSW-Gründerin Höckes Vorstoß als „weder ehrlich noch seriös“. Zwar könne sie der Kritik des AfD-Mannes am amtierenden Ministerpräsidenten Mario Voigt teilweise zustimmen, fügte jedoch hinzu: „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss.“
In einem ausführlichen Beitrag auf X erläuterte Wagenknecht ihre Haltung zu dem medialen Aufsehen weiter. Sie schrieb: „Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat.“
Wagenknecht wies zudem darauf hin, dass Höcke sich darüber im Klaren sei, „dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“. Diese Einschätzung unterstreicht die parteiinternen Spannungen: Katja Wolf, die Landesvorsitzende des BSW in Thüringen, gilt als entschiedene Gegnerin der Parteigründerin und hatte nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht in Frage komme. Wagenknechts Kritik an Höcke lautet dementsprechend: „Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.“
Eine tragfähige Lösung für Thüringen könne daher nur ein Ministerpräsident bieten, der fest in dem Bundesland verwurzelt sei – anders als sie selbst, die „nur [ihre] Kindheit dort verbracht“ habe.
Auch Klaus Ernst, Mitglied des BSW-Bundesvorstands, lehnt die Idee von Höcke klar ab. „Das ist absoluter Quatsch, ein billiger PR-Gag Höckes“, sagte Ernst der Augsburger Allgemeinen. „Seit unserer Gründung haben wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, insbesondere eine gemeinsame Regierung.“ Er bezeichnete die AfD als „in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei“.
Rechnerisch könnten AfD und BSW im Thüringer Landtag zwar eine Mehrheit bilden: Die AfD-Fraktion verfügt über 32 der 88 Sitze, das BSW über 15, womit eine Mehrheit von 45 Stimmen erreicht wäre – doch diese Möglichkeit erscheint nach den jüngsten Aussagen beider Seiten politisch fernliegend.
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