Ein Nachrichtenportal und eine Organisation, die sich für Pressefreiheit einsetzt, haben eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Grund dafür ist ein kostenpflichtiges Abo-Modell seiner Plattform, das gegen Bezahlung einen früheren Zugriff auf seine Beiträge gewährt. Eingereicht wurde die Klage am Mittwoch beim zuständigen Bundesgericht im Südbezirk von New York. Kläger sind das Medium The Intercept und die Freedom of the Press Foundation. In der Klageschrift wird das Vorgehen als „beispiellos, unlauter und verfassungswidrig“ beschrieben.
Die Kläger werfen Trump vor, mit dem Angebot gegen die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu verstoßen. Das Abo, das monatlich 100.000 Dollar kostet, führe dazu, dass sie Aussagen des Präsidenten erst später erhielten als zahlende Kunden. Dadurch hätten sie nicht denselben Zugang zu seinen Äußerungen wie andere Medien oder die breite Öffentlichkeit.
Laut US-Medienberichten bewegen sich die Preise für den exklusiven Zugang zwischen 60.000 und 100.000 US-Dollar pro Monat – das entspricht umgerechnet etwa 52.000 bis 87.000 Euro. Bereits am vergangenen Montag vermeldete Trump Media, dass sich mehr als zehn Kunden für den kostenpflichtigen Dienst angemeldet hätten.
Truth Social, dessen Mutterkonzern Trump 2021 nach seinen Ausschlüssen aus anderen Netzwerken gründete und an dem er mehrheitlich beteiligt ist, feierte das Angebot bei seiner Vorstellung als hilfreich für „Institutionen, die besonderen Wert auf unmittelbaren und bestätigten Zugang zu Informationen legen“.
Kritiker sehen das jedoch anders: Sie werfen dem Unternehmen vor, durch den zeitlich vorgezogenen Zugang zu kursrelevanten Äußerungen des Präsidenten faktisch die Möglichkeit zu Insiderhandel zu schaffen.
Der Dienst gewährt Händlern und anderen Organisationen einen beschleunigten Zugriff auf Trumps Truth-Social-Konto sowie auf neun weitere Profile mit den meisten Followern. Dazu zählen unter anderem Vizepräsident JD Vance, die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.
Ein Sprecher von Truth Social – der zwar nicht als Beklagter in der Klage auftaucht, aber mehrfach erwähnt wird – verteidigte das Vorgehen: Informationen von Präsident Trump würden über zahlreiche Kanäle und Medien verbreitet, von denen viele ebenfalls kostenpflichtige Zugangsschnittstellen anböten. Weiter hieß es: „Truth Social wurde gegründet, nachdem der Präsident ungerechtfertigt aus den sozialen Medien verbannt worden war, als verlässlicher Hafen für freie Meinungsäußerung. Nun versuchen linke Aktivisten, die Justiz zu missbrauchen, um ihn erneut mundtot zu machen und unseren Aktionären zu schaden.“
Das Weiße Haus hat bislang nicht auf Bitten um Stellungnahme reagiert.
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