Thüringens politische Bühne erlebt derzeit ein Drama, das an Spannung kaum zu überbieten ist. Die Frage, wie lange Ministerpräsident Mario Voigt seine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD noch zusammenhalten kann, beschäftigt die Gemüter. Seit Dienstag vergangener Woche ist die Lage brisant: Die Technische Universität Chemnitz hat Voigt wegen nicht ausgewiesener Zitate in seiner Dissertation den Doktortitel entzogen. Dieser Schritt hat den politischen Boden unter dem CDU-Politiker gehörig ins Wanken gebracht.
Das BSW erweist sich innerhalb dieser Koalition als unsicherer Kantonist. Genau diese Unsicherheit versucht die Thüringer AfD-Fraktion unter Björn Höcke für sich zu nutzen, deren erklärtes Ziel der Sturz Voigts ist. Am Mittwoch wagte Höcke einen Vorstoß: Er bot Sahra Wagenknecht, der Gründerin des BSW, an, sie mit den Stimmen seiner Partei zur neuen Ministerpräsidentin zu wählen. Doch Wagenknecht lehnte dieses Ansinnen kategorisch ab.
Nun folgte der nächste Paukenschlag: Der Bundesvorstand des BSW hat Voigt in einer offiziellen Pressemitteilung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Die Begründung liefert die Parteispitze nach: Der Entzug der Doktorwürde sei ein klares Signal, das keine Ausreden zulasse. Die Entscheidung der TU Chemnitz habe auch einer erneuten Überprüfung standgehalten – die Zeit für einen Rückzug sei gekommen. In der Politik dürfe es keine doppelten Standards geben. Wer sich weigere, die Konsequenzen zu ziehen, wie Voigt es tue, der beschädige sowohl das Amt des Ministerpräsidenten als auch das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Für das BSW selbst ist die Lage eindeutig: “Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt.” Die Parteiführung erwartet daher von der Thüringer BSW-Fraktion, die Unterstützung für Voigt zu beenden und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten freizumachen. In klaren Worten: Das bedeutet den Bruch der Koalition.
Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) wurde dieser Beschluss des Parteivorstands einstimmig bei nur einer Enthaltung gefasst. Doch ob sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion tatsächlich der Linie der Bundesspitze anschließt, ist alles andere als sicher. Bereits seit geraumer Zeit schwelen Konflikte zwischen dem Landesverband und der Bundespartei samt ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht. Die Eskalation scheint nun vorprogrammiert – entweder durch den Kollaps der Koalition in Erfurt oder durch eine offene Auflehnung des Thüringer BSW gegen die eigene Bundespartei. Aktuell deutet vieles auf Zweiteres hin.
Die Thüringer BSW-Fraktion hat zwar angekündigt, am kommenden Montag über die Forderung des Bundesvorstands zu beraten, doch aus den Reihen der Fraktion dringen bereits ablehnende Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion erklärte gegenüber der dpa: “Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos.” Er ist überzeugt, dass der Bundesvorstand bewusst auf Zuspitzung setzt, um den Landesverband unter Druck zu setzen und zum Handeln zu zwingen.
Sollte sich der Thüringer Landesverband der Entscheidung der Parteispitze widersetzen, drohen im schlimmsten Fall parteiinterne Ordnungsmaßnahmen. In den Erfurter Fraktionsräumen rechnet man offenbar bereits damit. Ein ungenannter BSW-Politiker aus Thüringen soll gegenüber der dpa gesagt haben: “Ich glaube, dass man im Bundesvorstand schon erwägt, diese Karte zu ziehen, möglicherweise einen unbotmäßigen Landesverband auch mit Parteiordnungsmaßnahmen zu überziehen, die bis hin zu einem Ausschluss des gesamten Landesverbands führen können.”
Dass die Parteiführung den Konflikt mit den Thüringer Genossen bewusst sucht, darauf deuten auch die Äußerungen von Parteichef Fabio De Masi hin. Die dpa zitiert ihn mit den Worten: Er hoffe auf ein Einlenken der Thüringer BSW-Fraktion. Doch falls diese Hoffnung trügt, kündigt er weitere Schritte an: “Wir werden nicht länger hinnehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.”
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