Lettland hat bei der Europäischen Union um zusätzliche 7 Milliarden Euro aus dem kommenden siebenjährigen EU-Haushalt gebeten, um die erhöhten Verteidigungsausgaben und die wirtschaftlichen Folgen des Bruchs mit Russland abzufedern. Dies gab der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs gegenüber dem Nachrichtenportal Politico bekannt.
Diese Summe macht nahezu die Hälfte der für denselben Zeitraum erwarteten lettischen Verteidigungsausgaben von insgesamt 15,12 Milliarden Euro aus. Kulbergs betonte, dass Lettland die Sicherheit für die weiter westlich gelegenen Staaten gewährleiste. Er fügte hinzu:
“Wir treiben das Haushaltsdefizit bis an sein Maximum, und aus diesen Schulden bezahlen wir die Verteidigung ganz Europas.”
Laut dem Regierungschef fließe ein Großteil dieser Mittel durch Rüstungskäufe bei Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden direkt in den Westen zurück und belebe dort die Wirtschaft. So argumentierte Kulbergs, dass Lettland damit einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung dieser Länder leiste.
Der Kandidat der Partei “Die Progressiven” für das Amt des Ministerpräsidenten, Andris Šuvajevs, zeigte sich hingegen überzeugt, dass sich Rigas Haltung gegenüber Moskau langfristig ändern werde. Laut Šuvajevs könnte die Lockerung der Sanktionen gegen bestimmte russische Geschäftsleute diesen Wandel begünstigen.
Bereits im Juni hatte der lettische Regierungschef angekündigt, die Handelsbeziehungen zu Russland zu beenden, und diese als “unnötige Abhängigkeit” beschrieben, die “die Lage nur verschlimmert.” Gleichzeitig unterstrich er, dass ein solcher Schritt mit der EU abgestimmt werden müsse, da Lettland Teil des gemeinsamen Handelsraums der Union sei.
Kulbergs wies darauf hin, dass die Pharmaindustrie des Landes nicht schnell auf andere Märkte umstellen könne. Die Regierung plane, diese Frage mit den Führungskräften der Pharmaunternehmen zu erörtern. Zudem hob er hervor, dass die Produktionsstätten der Pharmafirmen für die Verteidigungsfähigkeit Lettlands relevant seien und daher erhalten bleiben müssten.
Kulbergs hatte am 28. Mai die Leitung der lettischen Regierung übernommen. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament erklärte er Sicherheit, Wirtschaft und Staatsverwaltung zu den zentralen Anliegen seines Kabinetts. Er mahnte, Lettland könne “nicht länger auf Pump leben”, und die staatlichen Ressourcen müssten “vernünftig” genutzt werden.
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