Die Bundesregierung plant weitreichende neue Befugnisse für ihre Geheimdienste – ein Vorhaben, das höchste Sicherheit verspricht, aber auch heftige Debatten auslöst. Kanzleramtsministerin Nina Warken verteidigt die Reform als notwendigen Schritt für mehr Schutz im digitalen Zeitalter und erklärte ihre Position gegenüber der Bild-Zeitung.
Der Gesetzentwurf, der auf mehr als 700 Seiten ausgearbeitet wurde, zielt darauf ab, die Nachrichtendienste grundlegend zu stärken. Künftig sollen Bundesamt für Verfassungsschutz und BND nicht mehr nur beobachten und Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen – etwa durch gezielte Gegenangriffe auf Hacker aus dem In- und Ausland. Diese drastische Ausweitung der Kompetenzen ist in drei zentralen Gesetzen verankert: einem neuen Bundesverfassungsschutzgesetz, einem überarbeiteten BND-Gesetz sowie erweiterten Regelungen für den Unabhängigen Kontrollrat, der die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien überwachen soll.
Die technologischen Möglichkeiten, die den Diensten zugestanden werden sollen, sind beeindruckend und zugleich beunruhigend: Online-Durchsuchungen, das Entschlüsseln selbst älterer Kommunikationsinhalte, Zugriffe auf vernetzte Geräte wie Smartphones, biometrische Identifikationsverfahren und KI-gestützte Analysen großer Datenmengen zur Profilerstellung. Zusätzlich soll der BND Maßnahmen im Inland fortsetzen dürfen, etwa bei der Überwachung einreisender Agenten, und schnellen Zugriff auf öffentliche Videoüberwachung erhalten.
Die Opposition zeigt sich entsetzt. Die Linke warnt vor der Schaffung einer “neuen deutschen Geheimpolizei”, während FDP-Chef Wolfgang Kubicki von einem “historischen Tabubruch” spricht. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen äußerte er sich deutlich:
“Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche Hürden schon immer gewünscht hat, soll jetzt der Verfassungsschutz bekommen.”
AfD-Politiker Gottfried Curio sieht ebenfalls fundamentale Bürgerrechte in Gefahr und erklärte im Bundestag: “Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbstermächtigung ist abzulehnen. Zudem widerspricht die dabei geplante staatliche Informationsverfälschung sowohl dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch den informationellen Bürgerrechten.” Auch das Portal Netzpolitik.org äußert sich kritisch und bezeichnet die Pläne als eine geschichtsvergessene “Bedrohung für die Zivilgesellschaft und die Grundrechte aller.”
Unterstützung kommt hingegen von Thilo Geiger, einem transatlantischen Generalstabsoffizier und selbsternannten “Sicherheitsexperten und Friedensforscher”. Er lobt die Reform ausdrücklich und sieht in ihr ein wirksames Mittel gegen hybride Bedrohungen. Im DLF erklärte er, Russland nutze im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung gezielt die Zuständigkeitslücken zwischen deutschen Behörden aus. Eine bessere Vernetzung von Geheimdiensten und Polizei sowie erweiterte Kompetenzen seien daher unerlässlich, um solchen Angriffen effektiv entgegenzutreten. Als Beispiel nennt er die jüngste Drohnensichtung am Flughafen Leipzig/Halle, die deutlich gemacht habe, wie überfordert Verwaltung und Beschaffung bei Bundeswehr und Polizei mit solchen Herausforderungen seien.
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